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Referat

Votum zur „Abnahme der Rechnung 2020“

An erster Stelle danke ich allen Beteiligten für die geleistete Arbeit. Insbesondere erwähne ich hier die Weisung und die darin aufgeführten Grafiken mit den Verweisen auf die Details. Dies ist für unsere Arbeit sehr hilfreich.

Gerne weise auch darauf hin, dass wir hier im Gemeinderat die Rechnung aus Sicht der politischen Führung der Stadt Winterthur betrachten und würdigen. Wenn also im einen oder anderen Punkt kritisiert wird, so zielt diese Kritik sicher nicht auf die Angestellten der Stadt Winterthur, denn wir sind überzeugt, dass die Angestellten der Stadt gemäss ihren Anweisungen aus der Führung handeln. Die Kritik aus dem Gemeinderat, in welcher Art diese auch immer ausfallen wird, gilt der gewählten politischen Führung der Stadt Winterthur.

Wie immer kommt es etwas anders, als dass man angenommen hat. Im 2020 waren die Abweichungen durch Corona und durch den Umgang der Politik mit Corona definitiv ausserhalb des üblichen Rahmens. Wir allen müssen uns bewusst sein, dass die Folgen aus dieser Situation noch lange zu spüren sein werden. In der Rechnung 2020 sehen wir nun die ersten Spuren.

Eine, wenn nicht die zentrale Zahl, ist der betriebliche Aufwand. Viel oder zu viel, ist hier die Frage. Damals beim Budget 2013 haben wir von der SVP-Fraktion die Forderung gestellt, dass sich der Nettoaufwand pro Einwohner bei 11‘300 Franken einpendeln sollte. Der Aufwand der Rechnung 2011 entsprach diesem Wert. Im 2020 hatten wir im Mittel 116’000 Einwohner, was bei einem Nettoaufwand von 1,477 Mia einen Aufwand von 12‘732 Franken pro Einwohner ausmacht. Die Aufwandstreiber erstens jene  der überproportionalen Gemeindeaufgaben, welche auch zu einem wesentlichen Teil von einer Mehrheit dieses Parlamentes gefordert werden, und zweitens der Umstand, dass  die aktuelle politische Führung das Ziel gar nicht verfolgt, den Aufwand der Stadt wo immer möglich zu reduzieren. Die SVP-Fraktion steht mit ihren Bestrebungen hier eine Umkehr in Gang zu setzen oft alleine da. Dies finden wir schade. Nicht wegen der SVP, sondern wegen den Einwohnern der Stadt Winterthur.

Die zweite wesentliche Zahl ist sind die Einnahmen. Schauen wir uns auch mal die längerfristige Entwicklung der Einnahmen der Produktegruppe Steuern und Finanzausgleich an. Im 2020 hatten wir Einnahmen von 611 Mio Franken. Davon 419 Mio Steuern und 185 Mio Finanzausgleich. Im 2019 waren es sogar 639 Mio, davon 434 Mio Steuern und 200 Mio Finanzausgleich. Im 2011 hatten wir bei dieser Position Einnahmen von 503 Mio Franken. Im Schnitt steigen die Einnahmen pro Jahr um über 10 Mio. Darin eingerechnet ist die Reduktion des Finanzausgleichs, welcher sich in den letzten Jahren reduziert hat. Also steigen in Tat und Wahrheit die Steuereinnahmen kontinuierlich an und dies auch ohne Steuerfusserhöhung. Je grösser die Gewinne der Unternehmen, desto grösser die Lohnerhöhungen und desto höher die Steuereinnahmen.

An dieser Stelle beleuchte ich auch noch gerne die aktiven und passiven Steuerausscheidungen. Während im Vergleich der letzten fünf Jahre die aktiven Steuerausscheidungen von 17 auf 24 Mio. um 50% angestiegen sind, liegen die passiven Steuerausscheidungen jeweils zwischen 35 und 40 Mio.

Welche Fragen erfolgen daraus? Deutet der hohe Anstieg der aktiven Steuerausscheidung auf einen Wegzug von Steuerpflichtigen aus Winterthur hin? Bedeutet der gleichbleibende Verlauf der passiven Steuerausscheidungen darauf hin, dass nicht in Winterthur ansässige Steuerpflichtige nicht mehr in Winterthur investieren?

Gerne gehe ich noch auf ein paar jahresspezifische Punkte ein. Durch die Fristverlängerung der ALV gab es weniger Zugänge in die Sozialhilfe. Interessant ist auch, dass weniger Eintritte in die Altersheime zu verzeichnen waren und Spitex einen Boom erlebte. Oder dass in der Produktegruppe Steuerbezug die Einschätzungsquote im 2020 wesentlich höher ausgefallen ist. Diese Effekte sind aufgrund der Coronasituation entstanden. Es wird sich zeigen, wie sich das in den Folgejahren auswirken wird. Es ist davon auszugehen, dass die Zugänge in die Sozialhilfe bald überproportional zunehmen werden. Wie die Weiterentwicklung bei Spitex und Altersheimen sein wird, lässt sich jetzt nicht abschätzen. Wenn Homeoffice zu massiv höherer Produktivität führt, wie man auf den ersten Blick aus dem Anstieg der Einschätzungsquote ableiten könnte, ergäbe dies ja ein massives Potential zu Kostenreduktionen. Jetzt können solche Schlüsse noch nicht gezogen werden.

Etwas widersprüchlich sind die Angaben in der Rechnung in der Produktegruppe Volksschule. Auf Seite 2 der Weisung wird erklärt, dass die Budgetunterschreitung von 5.5 Mio. hauptsächlich aufgrund tieferer Lehrerlöhne und Abschreibungen zu Stand gekommen sei. Auf Seite 7 wird aber die Produktegruppe Volksschule mit einer Budgetüberschreitung von 1.4 Mio. im Personalaufwand aufgeführt. Ich gehe davon aus, dass die Lehrerlöhne im Personalaufwand der wesentliche Ausgabenposten sind. Wenn dieser kleiner war als budgetiert und im Personalaufwand trotzdem eine Budgetüberschreitung zustande gekommen ist, dann bedeutet dies ja, dass in allen anderen Positionen – ausser der Lehrerlöhne – die Budgetüberschreitung noch höher war als die 1.4 Mio. Es wird hier auf den Kommentar Teil B Seite 196 verwiesen. Leider helfen mir diese Informationen nicht wirklich weiter, sie erhellen die genauen Umstände nicht.

Zum Schluss noch einen Blick auf das Finanzvermögen und die Bilanz. Es ist zu begrüssen, dass in Zeiten knapper Mittel die Investitionen ins Finanzvermögen heruntergefahren werden. Aufgrund der Schuldensituation der Stadt Winterthur müsste hier noch weiter reduziert werden. Zwar hat sich die Nettoschuld pro Einwohner etwas reduziert. Deutlich gesunken ist das kurzfristige Fremdkapital. Das langfristige ist weiter angestiegen. Die Bruttoschulden, welche verzinst werden müssen, steigen also weiter an. Diese Entwicklung muss gestoppt werden. Anstelle von Investitionen ins Finanzvermögen, welches für die hoheitlichen Aufgaben der Stadt nicht benötigt wird, sollen die Mittel dazu verwendet werden, Schulden zu reduzieren oder als ersten Schritt zumindest keine weiteren Schulden aufzubauen.

Wir stimmen der Abnahme der Rechnung und des Geschäftsberichtes zu.

Daniel Oswald, Gemeinderat SVP

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