Fraktionserklärung der SVP-Fraktion zur „Partymeile Steibi“

Gemeinderatssitzung vom 28. Juni 2021

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
geschätzte Kolleginnen und Kollegen

Die SVP-Fraktion muss heute ein Thema aufbringen, dass in der Winterthurer Bevölkerung und insbesondere bei den Bewohnern und dem Gewerbe der Altstadt an Brisanz zunimmt.

Wir wissen, dass seit den ersten warmen Wochenenden im April die Steinberggasse zu einem Magnet für Ausgehfreudige geworden ist. Wir haben es alle mitbekommen: Lärm bis in die frühen Morgenstunden, extensives Littering und weitere unangenehme Nebeneffekte von erhöhtem Alkoholkonsum belasten die Innenstadt, vor allem die Steinberggasse.

Die örtlichen Medien haben es zur Kenntnis genommen, einige Berichte sind erschienen, aber inzwischen gibt die Situation nichts Neues mehr her. Es gibt keine Artikel mehr im Landboten zu der jetzigen Situation.

Mitte Mai, das ist nun auch schon wieder fast sechs Wochen her, hat die Polizeivorsteherin Frau Stadträtin Cometta, zu einem breit abgestützten „Runden Tisch“ eingeladen. Der Tenor der Teilnehmer war klar: Die Situation ist für Anwohner und das Gewerbe negativ. Die Stadtpolizei berichtete, dass sie zu Beginn der Ereignisse überrascht wurde und somit nicht vorbereitet war. Das können wir nicht nachvollziehen.

Aber eben, nun sind weitere Wochenenden ins Land gezogen und die Situation hat sich nicht geändert. Am letzten Freitag habe ich nach der offiziellen Nachtruhe zusammen mit meiner Parteipräsidentin Maria Wegelin die Situation vor Ort begutachtet. Wir haben dabei auch andere Gemeinderäte angetroffen.

Es bot sich uns kein schönes Bild:  Massenhaft Leute, viele davon einfach am Boden sitzend, von leeren Flaschen und sonstigem Abfall umgeben, sehr laute Gespräche, aus jeder Gruppe klang der Sound einer anderen Boombox und niemand schien sich daran zu stören. Polizeipräsenz oder, die am runden Tisch versprochenen Dialogteams, haben wir nicht gesehen.

Ein Blick in die Allgemeine Polizeiverordnung der Stadt Winterthur genügt, um festzustellen dass der Hebel und die entsprechenden Vorgaben da wären:

• Artikel 11: Jedermann ist verpflichtet, polizeilichen Anordnungen Folge zu leisten
• Artikel 38: Übermässige, die Nachbarschaft schädigende oder belästigende Einwirkungen durch, unter anderem Lärm, sind zu vermeiden.
• Artikel 39: Die Nachtruhe dauert von 22.00 bis 06.00 Uhr. Während der Sommerzeit freitags und samstags von 23.00 bis 06.00 Uhr. Während dieser Zeit ist jeglicher die Ruhe oder den Schlaf störender Lärm verboten.
• Artikel 40 geht dann noch genauer darauf ein: Singen, Musizieren, lautes Diskutieren, Gejohle und dergleichen sowie der Gebrauch von Tonwiedergabegeräten etc. ist während der Nachtruhe verboten.

Genau das alles wird aber offensichtlich toleriert.

Die Beschwerden häufen sich, wir haben Gastronomen in der Altstadt, die an den – eigentlich besten – Tagen Freitag und Samstag nur noch die Hälfte des Umsatzes erarbeiten können, weil die Situation potenzielle Kunden abschreckt. Anwohner verbringen die Wochenenden nicht mehr zu Hause, weil der ewige Radau nicht zum Aushalten ist. Das kann alles so nicht sein.

Ich erinnere daran, wie man in der vergangenen Zeit Gastwirten Verfahren angehängt hat, , weil sie während Corona Mehrweggeschirr verwendet haben oder wie an Wirte Bussen verteilt wurden, weil einem Lockvogel-Beamten das Contact-Tracing nicht erklärt wurde. Oder in meinem eigenen Betrieb trotz vorliegender Bewilligung des Regierungsrates für den Anlass gleich drei (!) Polizisten die sechsjährigen  Teilnehmer eines Feriencamps kontrolliert haben, weil sie sich bei starkem Regen im Lokal aufgehalten haben. Offensichtlich ist also die nötige Härte vorhanden, diese wird jedoch offenbar politisch selektiv eingesetzt.

Wir fordern den Stadtrat auf, der Polizei den Rücken zu stärken, die Gesetze anzuwenden und durchzusetzen und die Situation für die Anwohner und das Gewerbe wieder erträglich zu machen. Man hat es bis jetzt im Guten versucht, jetzt muss man halt durchgreifen.

Besten Dank
Thomas Wolf, Fraktionspräsident SVP