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Referat

Votum im Namen der SVP zu 2019.015 Postulat „Langfristiger Ausstieg aus der fossilen Erdgasversorgung“

Gemeinderatssitzung vom 31. März 2021

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
geschätzte Kolleginnen und Kollegen,
geschätzter Stadtrat

Die SVP befürwortet den Plan von Stadtwerk, alternative Systeme zu fördern und das Gasnetz wo sinnvoll zu reduzieren. Ein gänzlicher Ausstieg wird aber kurz- bis mittelfristig utopisch sein und ist Augenwischerei.

Die SVP stellt sich nicht grundsätzlich gegen den Ausstieg aus den fossilen Energien. Aber es müssen Alternativen verfügbar sein und bezahlbar bleiben.

Gas ist heute die Cash-cow von Stadtwerk. Die letzte Jahresrechnung hat dies gezeigt. Die Gebühren sind mittlerweile nicht nur kostendeckend, sondern beinhalten bereits auch massive Lenkungsabgaben. Mit anderen Worten, die Gasbezügerinnen und Gasbezüger sollen wirtschaftlich unter Druck gesetzt werden.

Das ist falsch. Viele Menschen in der Stadt sind von der Gasversorgung abhängig. Zudem stellt sich die Frage, ob eine Gewinnabschöpfung in dieser Grössenordnung überhaupt noch legal ist. Die SVP wird weitere Gebührenerhöhungen bekämpfen.

Gas wird – wie von Stadtwerk festgehalten – auch künftig eine wichtige Rolle bei der Energieversorgung spielen und nur ein Teil dieses Gases kann erneuerbar bezogen werden.

Die SVP ist für eine realitätsnahe Energiepolitik, die die Versorgung langfristig sicherstellt und gegen irreale Träume, die unsere Versorgung und unseren Wohlstand gefährdet. Wir nehmen die Postulatsantwort vorsichtig zustimmend zur Kenntnis.

Christian Hartmann, Gemeinderat SVP

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