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Referat

Votum zur Einzelinitiative «Autos unter den Boden – ein Parkhaus hinter dem Stadthaus» (Christian Hartmann)

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen

Der Stadtrat stellt den Antrag, die Einzelinitiative für ein unterirdisches Parkhaus unter der Lind-Wiese abzulehnen. Er vergibt damit eine Chance für Winterthur.

Die SVP hat in der Regel ein feines politisches Gespür. So haben wir angesichts der politisch einseitigen Zusammensetzung auch nicht erwartet, dass der Stadtrat vor Freude über die Einzelinitiative ein Rad schlägt.

Was uns aber erschüttert, ist die Nonchalance – um nicht zu sagen: Arroganz – mit der der links-grün-GLP-dominierte Stadtrat in seiner Weisung ausschliesslich ablehnende Argumente aufzählt. Sofern im Stadtrat überhaupt eine vertiefte Diskussion des Themas stattgefunden hat, gehört eine Würdigung aller relevanten Argumente in die Weisung.

So aber hätte sich der Stadtrat noch mehr Arbeit sparen und sich in der Weisung darauf beschränken können, einfach mitzuteilen «Wir sind dagegen!» Die satte, sogenannt «progessive», Mehrheit im Gemeinderat würde wohl auch das abnicken. Das Verhalten des Stadtrates ist ein Affront gegenüber den Einreichern der Einzelinitiative.

Parkplätze in der Innenstadt unter den Boden zu verlegen, die Möglichkeit, neue Grünflächen zu schaffen oder den Parkplatzsuchverkehr zu reduzieren müssten eigentlich auch im Interesse verkehrskritischer Genossen sein.

So verstehen wir die Ablehnung der Einzelinitiative vor allem als Ankündigung, dass der Stadtrat weitgehende Parkplatzabbaupläne hat, die durch ein neues Parkhaus torpediert würden.

Die SVP unterstützt die Einzelinitiative und lehnt den Ablehnungsantrag des Stadtrates ab bzw. stimmt den Anträgen der FDP zu.

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