Fraktionserklärung der SVP-Fraktion zu den linken Forderungen, Flüchtlinge aus Afghanistan aufzunehmen (Thomas Wolf)

Gemeinderatssitzung vom 30. August 2021

Sehr geehrte Frau Ratspräsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
liebe Kolleginnen und Kollegen

Die vereinigten Linke fordert, dass die Stadt Winterthur Flüchtlinge aus Afghanistan aufnehmen soll. Diese Forderungen kommen ja in regelmässigen Abständen, zuletzt waren es die Flüchtlinge aus den griechischen Camps. Unserer Meinung nach ist aber das Stadtparlament eindeutig der falsche Ort für dies Politik, das Asylwesen wird ja bekanntlich eidgenössisch organisiert.

Wir sind uns einig, in diesem fernen Land passieren fürchterliche Dinge, die Folge von jahrhundertelangen Einmischungen von fremden Mächten sowie die Folge von, auch hier wieder, religiösen Verblendungen. Durch den Abzug der amerikanischen Armee ist das Land nun zum Spielball der Taliban, der verfeindeten IS sowie der Interessen von Russen und Chinesen geworden. Die Situation ist schwierig. Durch die Forderung, Afghanen aufzunehmen lösen wir aber die Konflikte vor Ort nicht. Die Situation für die verbleibenden verbessert sich nicht. Zudem sind es gerade die jungen Männer, welche später für einen Aufbau des zerstörten Landes vor Ort wichtig sind. Wenn wir nun Cargo-Flugzeuge voller Leute sehen, ist das schlimm. Aber wo sind die Frauen, die Alten und die Kinder, welche dem Terror schutzlos ausgeliefert sind?

Frauen und Kinder sind am meisten gefährdet, wir wissen um den geringen Wert der Frau in der afghanischen Gesellschaft. Umso erstaunlicher, dass eine Frau die Forderung zur Aufnahme der mehrheitlich jungen Männer stellt. Sonst stört ihr Euch an jedem fehlenden Sternchen und «-innen», nun beabsichtigt ihr mit den Menschen auch die Probleme dieser Kultur zu importieren. Eine kurze Erinnerung an die Situation im «Wir schaffen das»-Deutschland sei mir erlaubt.

Eine Integration dieser Leute ist illusorisch. Die Ablehnung unserer Werte, unserer Kultur und unserer Traditionen ist nicht zu unterschätzen. Im Gegensatz zu Deutschland hat sich die Schweiz am Hindukusch militärisch nicht beteiligt und trägt auch keine Verantwortung für die Situation. Zudem sind heute bereits hunderte Afghanen in der Schweiz in Ausschaffungshaft, welche nicht vollzogen werden kann.

Andere Länder, welche den betroffenen in kultureller und religiöser Hinsicht viel näherstehen, müssen sich auch engagieren, die reichen arabischen Staaten, welche ebenso muslimisch regiert sind, eignen sich viel besser.

Die Schweiz hat eine lange Tradition, verfolgten Menschen mit Schutz und Hilfe beizustehen. Aber wir können uns aus Ressourcen und Akzeptanzgründen nicht als europäische Flüchtlingsinsel exponieren.

Zudem ist anzunehmen, dass die wieder aufflackernde Corona-Pandemie erneute Schäden an der Wirtschaft anrichten wird. Auf uns kommen harte Zeiten zu. Und damit ist klar, dass wir als Volksvertreter zuerst für unsere Stadt und unsere Bürger und Bürgerinnen schauen müssen. Diesen sind wir verpflichtet, und nicht der ganzen Welt.

Deshalb bitte ich den Stadtrat, das Ansinnen von Lea Jacot abzuweisen. Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Thomas Wolf, Gemeinderat SVP