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Medienmitteilung

Medienmitteilung: Die SVP fordert eine Steuersenkung und einen Schuldenabbau

Die SVP ist erstaunt, dass die Stadt für das Jahr 2022 ein ausgeglichenes Budget vorlegt. Aufgrund des Weltuntergangsszenarios nach der Rückweisung des ersten vorgelegten Budgets vom laufenden Jahr war dies nicht zu erwarten.
Der Stadtrat hat klar ein Wahlkampfbudget vorgelegt. Ein Gewinn von CHF 200’000 erweckt den Eindruck von «Window Dressing». Es ist beim Stadtrat keinerlei Sparwille erkennbar. Hätte die Sparallianz letztes Jahr das Budget nicht zurückgewiesen, hätte der Stadtrat die Gelder aus den zusätzlichen 4% Steuerfusserhöhung ebenfalls ausgegeben. Bleiben die Kräfteverhältnisse im Stadt- und Gemeinderat wie sie sind, wird die «Progressive Allianz» im Jahr 2023 den Steuerfuss weiter erhöhen.
Die Stadt erhält massiv mehr Geld vom Kanton. Aber die zusätzlichen CHF 11 Mio. aus dem Ressourcenausgleich und die CHF 16 Mio. für Zusatzleistungen zu AHV und IV werden einfach wieder ausgegeben. Die SVP fordert eine Steuersenkung und einen Schuldenabbau. Die momentane Verschuldung von CHF 11’112 pro Kopf ist eine kaum zu tragende Hypothek für die kommenden Generationen und von nachhaltigem Wirtschaften weit entfernt. Bei der Verschuldung ist zudem zu berücksichtigen, dass auch für die vielen Neuzuzüger sofort über CHF 11’000 Schulden pro Kopf gemacht werden. Die Verschuldung ist also noch weit dramatischer.
Der Aufbau von rund 50 Stellen (davon nur 20 refinanziert) muss genau analysiert werden. Insbesondere erscheint es unbefriedigend, dass übergreifende Themen wie das Klimakonzept zu zahlreichen dezentralen kleinen Erhöhungen führen, die im Total massiv sind, aber nicht konsolidiert ausgewiesen werden.
Besonderes Augenmerk muss auf die Investitionstätigkeit gelegt werden. Das Bevölkerungswachstum kann und darf nicht unbegrenzt weitergehen. Bei allen Investitionen sind die Standards zu überprüfen, da die Abschreibungen auf den Investitionen die Rechnung massiv belasten. Zudem ist auf Sonderwünsche zu verzichten.
Die SVP wird für die Analyse des inakzeptablen Budgets eigens eine Klausursitzung ansetzen.
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