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Leserbrief im Landboten vom 13.01.2021 zu den Ferienstreichungen und zur Budgetdebatte

Roland Kappeler will uns in seinem Leserbrief zwei Dinge weismachen:

Erstens, dass sich die SP natürlich für die Arbeiter einsetzt. Jeder kritische Beobachter der linken Politik in dieser Stadt merkt selber, dass dem überhaupt nicht so ist. Die SP hat im konkreten Thema der Ferienstreichungen schlicht die Mitarbeitenden dem Gehorsam gegenüber dem linken Stadtrat geopfert. Zudem vergisst die SP stets, dass es auch Arbeiterinnen und Arbeiter gibt, welche nicht bei der Stadtverwaltung arbeiten, sondern in der Privatwirtschaft. Diese werden systematisch links liegen gelassen.

Zweitens behauptet die SP nun – in Fortsetzung ihres Gehorsams dem Stadtrat gegenüber – dass es kein generelles Problem gäbe. Ich denke, die betroffenen Mitarbeitenden, welche teilweise nun sogar juristisch gegen die Stadt vorgehen, würden dieser Aussage vehement widersprechen. Kappeler versucht in seinem Leserbrief vom Thema abzulenken und aus der ungerechten Behandlung betreffend Quarantäne und Ferien auf die Budgetdebatte überzuleiten.

Er erzählt wieder die Mär eines «Black-Friday-Budget», wohlwissend, dass im aktuellen Notbudget immer noch rund 80% der Ausgaben einfach getätigt werden können. Das heisst doch ganz konkret, die Tätigkeiten in der Stadtverwaltung laufen völlig normal weiter, eine Erschwerung der Arbeit findet höchstens auf Stufe Chefbeamte und Stadtrat statt. Die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung merken nicht viel von diesem Notbudget und erbringen ihre Leistungen in gewohnter Art und Weise.

Der Leserbrief zeigt aber schön auf, dass das einzige und verzweifelte Rezept der SP heisst: Alle Probleme mit (fremden) Geld zudecken! Wohlwissend, dass sich Probleme damit nicht lösen lassen und wohlwissend, dass irgendjemand den unkontrollierten Stellenaufbau, die Millionenkosten der linken Anträge und die Geldverteilung mit der roten Giesskanne berappen muss. Und dies sind dann eben wieder die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (auch jene aus der Privatwirtschaft), welche in dieser Stadt Steuern bezahlen.

Bevor die SP erwartet, dass wir in den Budgetverhandlungen mit ihr stimmen, sollen sie sich zuerst einmal für die absoluten «basics», also die Einhaltung der arbeitsrechtlichen Grundlagen in der Stadtverwaltung einsetzen. Das würde den städtischen Mitarbeitenden wirklich etwas bringen.

Markus Reinhard, Gemeinderat SVP

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