„Budgettechnische Vernebelungsaktion“, Leserbrief im Landboten

Die heftige Reaktion von Gemeinderat Roland Kappeler und nun von Herrn Hablützel zeigt, dass ich offenbar den wunden Punkt getroffen habe.

Mit allen Vernebelungsaktionen kann nicht weggezaubert werden, dass sich die Verschuldung unserer Stadt auf 1,3 Milliarden Franken, pro Kopf also auf satte 11’197 Franken, beläuft. Das sind die konkreten Folgen einer jahrelangen links-grünen Stadtregierung, die nach dem «laisser faire»-Prinzip agiert und damit einmal mehr beweist, dass sie nicht mit Geld umgehen kann.

Es ist nicht die Aufgabe des Gemeinderates, ein dermassen schlechtes und realitätsfremdes Budget zu korrigieren. Im Gegenteil: es ist die Aufgabe der Regierung, also des Stadtrates, ein verantwortungs- und sinnvolles Budget vorzulegen, welches den steuertechnischen Gegebenheiten Rechnung trägt, das Volk nicht ausbluten lässt und dafür sorgt, dass die Stadt ihre unverzichtbaren Leistungen erbringen kann. Und das heisst dann auch, dass es die Aufgabe des üppig entlöhnten Stadtrates ist, bei den verzichtbaren Leistungen Abstriche zu machen und der Volksvertretung somit ein vernünftiges Budget vorzulegen. Diese Aufgabe hat der Stadtrat nicht wahrgenommen, besonders in der jetzigen Krise nicht.

Die einzig richtige Folge war die Rückweisung des Budgets durch den Gemeinderat, da dieses nur durch eine Steuererhöhung, «fremdes Geld», also dem kantonalen Ausgleich, und einmaligen Effekten ausgeglichen war. Dieses Vorgehen ist nicht seriös, die Aufgabe wurde durch den Stadtrat nicht ordentlich erledigt und deshalb ist es richtig, dass der Gemeinderat dem Stadtrat in dieser Sache «eine Ohrfeige» erteilt und das Budget zurückgewiesen hat. Dies verbunden mit der Aufforderung, seine Arbeit richtig auszuführen. Auch wir werden uns der Budgetdebatte stellen, aber nur über ein Budget, welches eine ordentliche Diskussionsbasis bietet, die finanziellen Realitäten dieser Stadt anerkennt und nötige Sparanstrengungen enthält.