Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 19. April 2021, Zürcher Bote vom 23. April 2021

Frontalangriff auf private Mobilität

Die Gemeinderatssitzung vom 19. April 2021 war geprägt von den drei neuen Parkierungsverordnungen der Stadt Winterthur. Mit diesen drei Verordnungen wollen der linke Stadtrat und das links-grün dominierte Parlament, sekundiert von der GLP und der EVP das Parkieren in Winterthur massiv einschränken und verteuern. Es geht dabei nicht mehr um Verkehrsplanung oder -lenkung, sondern nur noch um Ideologie. Deshalb werden die SVP, FDP und Die Mitte das Behördenreferendum gegen diese Verordnungen ergreifen.

Die SVP hat sich bereits in der Vernehmlassung gegenüber dem Stadtrat klar und unmissverständlich geäussert und dabei festgehalten, dass die motorisierte Mobilität in Winterthur nicht einfach verdrängt werden kann, sondern dass sie für Industrie und Gewerbe und auch für die Bürgerinnen und Bürger eine wichtige Voraussetzung, ja Notwendigkeit ist.

Mehrere Punkte an den vorliegenden Verordnungen sind für uns nicht akzeptabel und werden Winterthur und seiner Wirtschaft schaden, die Menschen behindern, das Verkehrsproblem nicht im Ansatz lösen und unnötig Geld kosten. Es sind dies im Wesentlichen:

1. Ausgestaltung von Neuhegi als «parkierungstechnische» Zentrumszone (analog Altstadt)
   Neuhegi-Grüze wird vom Stadtrat gerne als zweites Stadtzentrum angepriesen. Leider haben sich die Versprechungen und Erwartungen der «blühenden Landschaften» in Neuhegi kaum erfüllt. Trotz immensen Bemühungen sind die ehemaligen Industrieareale eine reine Wohnsiedlung geblieben, ja beinahe eine Schlafstadt. Gewerbe und Läden haben dort nach wie vor einen schweren Stand und mit der Ausgestaltung dieses Bereiches als parkierungstechnische Zentrumszone mit den extrem verschärften Regelungen erschweren wir den Unternehmen ihre wirtschaftliche Freiheit erneut und verhindern jegliche Standortattraktivität.
2. Kurzfristiges Parkieren bei 30 anstatt 60 Minuten
   Die Regelung das kurzfristige Parkieren in Winterthur auf 30 Minuten zu begrenzen, ist ein weiterer Schildbürgerstreich. 30 Minuten reichen kaum für eine Besorgung, auch nicht für einen Herren Coiffeur Besuch. Diese Regelung kommt einer weiteren Schwächung und Einschränkung des Gewerbes und der kleinen Läden in der Altstadt und den Quartierzentren gleich und wird das „Lädelisterben“ forcieren und die grossen Einkaufszentren bevorteilen.
3. Gebührenbänder und Kompetenzen des Stadtrates
   Stadtrat und linker Gemeinderat haben in den Verordnungen grosszügig dimensionierte Gebührenbänder festgeschrieben, welche dem Stadtrat beinahe unbeschränkten Handlungsspielraum für weitere, selbstständige Erhöhungen der Gebühren zugesteht.
4. Gebührenhöhe der Parkkarten für Anwohner / Gewerbler
   Die massive Erhöhung der Gebühren für eine Parkkarte «blaue Zone» sind für uns nicht akzeptierbar. Heute können die Anwohnenden für eine Jahrespauschale von 50 Franken eine Zonenkarte beziehen ohne Nachtparkgebühr. Neu sind dafür allermindestens 200 Franken zu berappen, das ist vier Mal so viel wie heute, der Gebührenrahmen lässt sogar eine Erhöhung um das sechsfache zu.
5. Bürokratiemonster «Bieler Modell»
   Neu müssen Anwohner, welche eine Parkkarte beziehen wollen, der Stadt zuerst in einem aufwändigen administrativen Verfahren beweisen, dass sie keine Möglichkeit auf einen privaten Parkplatz haben. Hier wird völlig unnötig ein Verwaltungsmonster kreiert, das nur kostet und die Frist bis zum Erhalt der Anwohnerkarte in die Länge zieht.

Die SVP hat zusammen mit Der Mitte und der FDP versucht, diese Punkte in den Kommissionen zu verändern und für die Einwohnerinnen und Einwohner erträglicher zu machen. Leider ist dies gescheitert und eine wirkliche Verhandlung und Kompromissfindung war in der vorberatenden Kommission gar nicht möglich. Links-Grün-EVP-GLP sind ihr «Zügli» gefahren und stellen sich somit 1:1 gegen alle autofahrenden Einwohnerinnen und Einwohner und gegen jeden Handwerker und unsere KMUs. Die Beratung der Verordnungen konnten nicht abgeschlossen werden und an der nächsten Ratssitzung geht es weiter.

 Weitere Geschäfte

Nach diesem Hauptgeschäft war noch die Fragestunde an den Stadtrat traktandiert. Dort durften wir uns mit teilweise wirklich merkwürdigen Themen wie «rassistische Zeichen im öffentlichen Raum (Haus zum Mohren)», «kostenlose (also durch den Staat bezahlte) Abgabe von Menstruationsprodukten» und «gendergerechte und diversitätsbewusste Strassenschilder» beschäftigen. Manchmal war man beinahe versucht angesichts solch links-grünen Blödsinn nur noch die Ohren zuzuhalten. Offenbar haben wir in der grössten Krise dieses Landes seit Jahrzehnten keine ernsthaften Probleme und Herausforderungen.

Zürcher Bote