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3 x Nein zu den Parkierungsvorlagen am 26. September!

Am 26. September 2021 stimmt die Winterthurer Bevölkerung über die Umsetzung des Konzepts „Parkraumplanung“ und die Anpassungen von drei Verordnungen zur Parkplatzbewirtschaftung ab:

  • Verordnung über das gebührenpflichtige Parkieren auf öffentlichem Grund (VgP)
  • Verordnung über das unbeschränkte Parkieren in der Blauen Zone (PBZ)
  • Verordnung über das nächtliche Dauerparkieren auf öffentlichem Grund (Nachtparkierverordnung)

Die Fraktionen der Mitte/EDU, der FDP und der SVP sagen 3 x Nein zu diesen Vorlagen und haben das Ratsreferendum ergriffen. Die Ablehnung aller drei Vorlagen gibt neben den inhaltichen Korrekturen auch die Möglichkeit, das Parkieren auf öffentlichem Grund analog dem Parkieren auf privaten Grund (PPVO) in einer einzigen, inhaltlich stringenten Vorlage zu regeln.

Diese drei Vorlagen führen dazu, dass

  • Parkplätze (blaue Zonen) in den Quartieren abgebaut werden

  • für den Erhalt einer Anwohner-Parkkarte ein grosser bürokratischer Aufwand auf die Winterthurerinnen und Winterthurer zukommt

  • für das Parkieren in weissen Zonen die Gebühren ganz massiv erhöht werden

  • für den Bezug einer Anwohner-Parkkarte oder einer Nachtpark-Bewilligung beinahe Wucherpreise zu entrichten sind

  • Gewerbe, Läden, Restaurants und Anwohner in Neuhegi massiv behindert und eingeschränkt werden, da dort das gleiche Parkregime wie in der Altstadt gelten soll

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SVP Stadtparlamentarierin (ZH)
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