Aus dem GGR: Weg vom Volk – hin zum Stadtrat: SVP lehnt die neue Gemeindeordnung ab!

Am 1. und 29. März 2021 wurde im Grossen Gemeinderat die Totalrevision der Gemeindeordnung der Stadt Winterthur behandelt.

Die SVP hatte bereits im Vorfeld klargemacht: Ohne wesentliche Verbesserungen muss die SVP die neue Gemeindeordnung ablehnen!

Medienmitteilung der SVP-Fraktion vom 29. März 2021 (Link)

Positiv für die SVP ist, dass auf eine politisch oder religiös gefärbte Präambel verzichtet wurde. Die Gemeindeordnung stellt die Verfassung unserer Stadt dar und soll alle Einwohnerinnen und Einwohner berücksichtigen, ohne ihnen eine politische oder religiöse Haltung via Präambel aufzuzwingen. Besonders wichtig ist für die SVP, dass die «Schuldenbremse» als entscheidendes Finanzinstrument weiterhin in der Gemeindeordnung enthalten ist, auch wenn diese im aktuellen Vorschlag gefährlicherweise aufgeweicht wurde. Dass die Volkswahl der Stadtamtsfrauen / Stadtamänner nun beibehalten wird, freut die SVP ebenfalls sehr.

Folgende Hauptpunkte an der neuen Gemeindeordnung sind aus unserer Sicht schlecht und daher lehnen wir die nun durch den Grossen Gemeinderat beschlossene Revision ab:

• Sehr bedenklich und demokratiepolitisch fragwürdig sind die (Finanz-) Kompetenzerhöhungen des Stadtrates und die zunehmende Zentralisierung. Damit wird das Stimmvolk weiter beschnitten und die Macht der Verwaltung ausgebaut.
• Die Auflösung der bewährten Kreisschulpflegen ist schädlich und kontraproduktiv. Die Nähe und Verankerung der Schule in der Bevölkerung ist entscheidend, zudem dürfen dem schlecht geführten Schuldepartement keinesfalls mehr Kompetenzen zugesprochen werden. Die Schule wird mit dem vorliegenden Antrag nur noch verwaltet und von der Bevölkerung entfremdet, die Volksschule verkommt zur Staatsschule. Die vorgesehenen, sehr kleinen Pensen der teilamtlichen Mitglieder der neuen zentralen Schulpflege sind schlicht eine Alibiübung und ein Deckmäntelchen, welche kaum den Zweck erfüllen können, dass die Schule ihre Qualität und Leistung auch durch unabhängige Aussenansichten halten und steigern kann.
• Die SVP ist auch klar gegen den vorgesehenen Ausländervorstoss. Dieser ist reine Symbolpolitik und torpediert jegliche Integrationsbemühungen. Wer in unserem Land mitbestimmen und partizipieren will, dem steht der Weg der Einbürgerung mit allen Rechten und Pflichten eines Bürgers dieses Landes offen.

Lesen Sie hier die Voten der SVP-Fraktion zu den Haupt-Kritikpunkten im Grossen Gemeinderat:

• Votum Eintretensdebatte zur Totalrevision der Gemeindeordnung, Gemeinderat Davide Pezzotta
• Votum zum Rückweisungsantrag der Totalrevision Gemeindeordnung, Gemeinderätin Dr. Maria Wegelin
• Votum zur Gemeindeordnung Stadtammann und Betreibungsbeamte, Gemeinderat Markus Reinhard
• Votum zum Änderungsantrag „Grenze für das obligatorische Referendum bei Verpflichtungskrediten auf heutigem Niveau belassen“, Gemeinderat Davide Pezzotta
• Votum zur Gemeindeordnung Ausländervorstoss, Gemeinderat Markus Reinhard
• Votum zum Änderungsantrag Beibehaltung der Bestimmungen der heutigen Gemeindeordnung zu den Schulbehörden, Gemeinderätin Dr. Maria Wegelin
• Votum zum Änderungsantrag Erhöhung der Pensen der teilamtlichen Mitglieder der Schulpflege, Dr. Maria Wegelin