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Referat

Votum zu 2019.74 Wärmetechnische Gebäudesanierungen attraktiver machen! (Michael Gross)

Sehr geehrte Frau Präsidentin
Sehr geehrte Stadträte und Stadträtinnen
Liebe Kolleginnen und Kollegen

Vielen Dank für die Beantwortung des Postulats. Auch wenn ich mir ein anderes Ergebnis gewünscht hätte, kann ich Teile der Antwort durchaus nachvollziehen. Für gewisse Verbesserungen wäre zum Beispiel der Kanton in der Verantwortung. Der Stadtrat verweist im Wesentlichen auf die Antwort von 2017 und sagt, dass Nutzen und Aufwand für eine Anpassung der BZO in keinem Verhältnis stehen. Impulsberatungen, die Änderung des Energiegesetzes und ein neuer Rahmenkredit für die Energieförderung sollen zum Reduktionsziel führen.

Zuerst zeigt man den Menschen «schulmeisterlich» was richtig oder was falsch ist. Wenn die Hauseigentümer/-innen dann nicht spuren, kommen neue Verbote oder exorbitante Abgaben und zum Schluss werden die zusätzlichen Steuern als Fördergelder über den Verwaltungsapparat im Giesskannenprinzip verteilt. Selbstverständlich muss dieser dann aufgrund der Komplexität des Systems aufgestockt werden. Dieses Vorgehen nennt man Planwirtschaft. Leider hat der Stadtrat aber nicht wirklich einen Plan – wenn ich mir seine Antworten auf die Klimadebatte so anschaue. Effektiv funktioniert hat dieses Vorgehen bisher noch nirgends. Es nimmt uns lediglich jede Freiheit.

Versteht mich nicht falsch. Wir zweifeln nicht am Problem. Auch wir wollen die Umwelt schützen. Echte Nachhaltigkeit ist anzustreben. Und ja, wir müssen etwas tun. Aber die Rezepte von links-grün und vom Stadtrat lassen uns das Blut in den Adern gefrieren. Unter dem Titel Klimaschutz beschränkt sich die Kreativität auf neue Gebühren und Steuern, «endlich» mehr Umverteilung sowie neue Gebote und Verbote. Wir schaffen neue Beratungsstellen statt echter Förderung durch Anreizsysteme. Nirgends sieht man liberale, freiheitliche Massnahmen, die die Eigenverantwortung stärken und die der «Nutzentheorie» Rechnung tragen.

In diesem Sinn sind wir enttäuscht aber nicht überrascht über die Antwort des Stadtrates. Keine neuen Ideen oder kreative Ansätze. Nur Erklärungen und Ausreden warum etwas nicht geht. Die SVP nimmt die Antwort des Stadtrats negativ zur Kenntnis.

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