Votum im Namen der SVP-Fraktion zur „Anpassung der Entschädigung für Mitglieder des Grossen Gemeinderates

Gemeinderatssitzung vom 4. November 2019

Sehr geehrter Herr Präsident,
Damen und Herren Stadträte,
Kolleginnen und Kollegen

Die SVP-Fraktion lehnt die vorliegende Erhöhung der Entschädigung für die Mitglieder dieses Rates ab und dies aus folgenden Gründen:

• Wir hätten gross mehrheitlich einer moderaten Erhöhung im Sinne des ursprünglichen Antrages der Ratsleitung zustimmen können. Nachdem die Ratsleitung diesen jedoch bedauerlicherweise zurückgezogen hat und der jetzt vorliegende Antrag der AK offensichtlich von allen anderen Fraktionen unterstützt wird, verzichten wir darauf, diesen wieder ins Spiel zu bringen. Dem jetzt vorliegenden Antrag können wir jedenfalls nicht zustimmen.
• Wir halten es nicht für opportun, dass sich die Mitglieder des Grossen Gemeinderates selber mehr Lohn in diesem Umfang bewilligen.
• Die trüben Finanzaussichten ab 2021 und die sich in Zukunft akzentuierenden Finanzprobleme werden uns erneut zu einschneidenden Sparmassnahmen zwingen. Gerade unter diesem Aspekt ist es aus unserer Sicht die Pflicht dieses Rates, bei den Finanzen und Ausgaben beispielhaft voranzugehen. Wir können und dürfen uns selber nicht mehr Lohn geben und müssen dann etwas später über einschneidende Sparmassnahmen und Verzichtsplanungen entscheiden.
• Gewisse Kreise in diesem Rat fordern ja bereits wieder Steuererhöhungen, welche den Bürgerinnen und Bürgern noch mehr Geld entziehen zu Gunsten des Staates. Damit schwächen wir den Privatkonsum, die Kaufkraft und die finanzielle Sicherheit gerade auch der ärmeren Bevölkerungsschichten. Im fast gleichen Atemzug gewähren wir uns nun aber selber höhere Bezüge. Unter diesem Aspekt gesehen, gehe ich persönlich sogar so weit, dass dieser Antrag für mich einen fahlen Beigeschmack hat.

Ich bitte Sie im Namen meiner Fraktion diese Erhöhung ebenfalls nicht unterstützen und damit ein richtiges und wichtiges Zeichen an die Bevölkerung setzen. Besten Dank.