Fraktionserklärung der SVP-Fraktion zu den linken und gesetzeswidrigen Forderungen, Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen

Gemeinderatssitzung vom 21. September 2020

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
liebe Kolleginnen und Kollegen

Die vereinigte Linke sekundiert von kirchlichen Kreisen und deren Hilfswerken fordert seit Tagen die Aufnahme hoher Zahlen von Flüchtlingen aus Griechenland. Linksdominierte Schweizer Städte setzen den Bund unter Druck unter Umgehung unserer Gesetze diese Flüchtlinge in die Schweiz zu holen. Diese Forderungen sind nicht neu, sondern werden immer wieder tagesaktuell aufgewärmt, das Kennen wir bereits von den Forderungen, die Flüchtlinge, welche von illegalen und staatlich geförderten Schleppern über das Mittelmeer gebracht werden, aufzunehmen. Bei all diesem humanitären Aktivismus dürfen wir aber die effektive Situation in Griechenland und den Gesamtkontext der Flüchtlingspolitik auf dem europäischen Kontinent nicht ausser Acht lassen.

Sehen Sie, die Situation in Griechenland und auf den griechischen Inseln ist nicht neu, sondern seit Jahren bekannt. Die Griechen büssen seit Jahren für eine falsche Flüchtlings- und Asylpolitik der Länder in Europa. Griechenland wird von links-nett in der Folge stets zum Sündenbock gemacht und an den Pranger gestellt, aber de facto bewahren uns die Griechen vor einer Katastrophe. Man darf auch nicht vergessen, dass wohl mehr als 90% der Migranten, welche nach Europa wollen, reine Wirtschafts-flüchtlinge sind, welche gar kein Recht auf Asyl haben. Dies zeigen die Anerkennungsquoten der EU eindeutig auf.

Neben den herzzerreisenden Darstellungen, welche wir heute hier schon gehört haben, gibt es durchaus auch andere Sichtweisen und Fakten, welche uns doch eher zum Nachdenken anregen sollten:

• Geflüchtete hätten Feuerwehrleute mit Steinen beworfen und versucht, sie an den Löscharbeiten zu hindern, berichtete der griechische Einsatzleiter im Fernsehen.
• Die griechischen Sicherheitskräfte haben fünf mutmassliche Brandstifter festgenommen, die vergangene Woche das Camp auf Moria in Brand gesetzt haben sollen. Laut dem griechischen Minister für Bürgerschutz, Michalis Chrysochoidis, handelt es sich dabei um junge Migranten. «Die Brandstifter sind festgenommen. Es sind junge Migranten. Ein weiterer wird noch gesucht», sagte Chrysochoidis im Staatsradio ERT.
• Regierungschef Mitsotakis kritisierte die «Haltung einiger Migranten», die allen Anzeichen nach Feuer gelegt und die Feuerwehr anschliessend daran gehindert hätten, den Grossbrand zu löschen. «Es kann keine Ausreden geben für gewalttätige Reaktionen aufgrund von Gesundheitskontrollen».
• Der griechische Ministerpräsident sagte zu den Ursachen des Brandes: „Es besteht kein Zweifel, dass Moria von einigen hyperaktiven Flüchtlingen und Migranten verbrannt wurde, die die Regierung erpressen wollten, indem sie Moria niederbrannten und ihre sofortige Umsiedlung von der Insel forderten“. Der griechische Migrationsminister Mitarakis wird deutlich: Wenn einige Leute denken, sie könnten hier einen Aufruhr organisieren, bekämen dann Asyl und könnten dann in ein anderes europäisches Land, dann irrten sie. Wenn sie das durchgehen lassen würden, so der Minister, könnte das andere ermuntern, sie nachzuahmen.“

Lassen wir uns nicht täuschen und von Deutschland in unüberlegte Aktivitäten reinziehen. Lassen wir uns auch nicht unter Druck setzen, wenn Flüchtlinge ihre eigenen Camps anzünden, damit sich ihre Chancen vergrössern nach Festlandeuropa zu kommen. Viele Länder Europas haben aus den grossen Fehlern der Deutschen gelernt und sind nicht bereit, ihren Einwohnerinnen und Einwohnern noch mehr zuzumuten und aufzubürden.

• Aus Österreich kommt ein eindeutiges „Nein“ zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria. Bundeskanzler Sebastian Kurz warnt deutlich vor einem Sogeffekt, wenn diese Migranten nun in ganz Europa verteilt werden. „Wenn wir diesem Druck nun nachgeben, dann machen wir denselben Fehler wie 2015“.
• Auch Dänemark lehnt die Aufnahme von Migranten aus Moria beziehungsweise der Insel Lesbos strikte ab. Die dänische Ministerpräsidentin ist übrigens Sozialdemokratin.
• Die rot-grüne schwedische Regierung unter dem Sozialdemokraten Stefan Löfven hat beschlossen, Zelte, Decken, Schlafsäcke und Campingküchen nach Lesbos zu schicken. Eine Aufnahme von Flüchtlingen steht in Schweden nicht zur Debatte, dies auch daher da Schweden seit der grosszügigen Aufnahme von rund 163‘000 Migranten im Jahr 2015 massive Probleme im Land hat. Der Ministerpräsident sagte dazu“ «Hat man so viel Migration, dass Integration nicht gelingt, ist es klar, dass es zu sozialen Spannungen kommt.». Aufgrund seiner negativen Erfahrungen verschärft Schweden zurzeit sein Asylwesen ganz massiv.
• Griechenland hat keineswegs darum nachgesucht, dass andere Staaten Flüchtlinge aufnehmen. Die Griechen mit ihren teilweise erschreckenden Erfahrungen wissen um was es geht und wollen diese Machenschaften unterbunden. Auf griechischer Seite besteht die Befürchtung, dass Migranten auf anderen Inseln Lager anzünden, um zu erzwingen, von dort weggebracht zu werden. Entsprechend hart sind die Ansagen aus Athen, etwa des stellvertretenden Migrationsministers Giorgos Koumoutsakos: „Wer denkt, er könne zum Festland und dann nach Deutschland reisen, der soll es vergessen“, sagte er nach dem Brand in Moria. „Mach es wie in Moria“ dürfe nicht zum Slogan werden, warnt auch der Asylbeauftragte Manos Logothetis. Griechenland wäre mit der Abnahme mehrerer tausend Migranten auch deshalb nicht geholfen, weil das eigentliche Problem nicht nachhaltig gelöst würde.
• Die Situation in Griechenland geht im Übrigen auf den Vertrag von 2016 zurück, welcher mit der Türkei geschlossen wurde. Wer in Griechenland kein Asyl erhält, muss demzufolge in die Türkei zurückkehren, wenn er von dort den Sprung nach Europa versucht hat.

Wissenswert ist sicher auch, dass bereits rund 9‘000 Menschen im neuen Camp von Kara Tepe untergebracht worden sind, welches mit vereinten Kräften durch die griechischen Behörden und das UNHCR erstellt wurde. Auch die Schweiz leistet richtigerweise humanitäre Hilfe vor Ort und erklärte sich auch bereit, weiterhin unbegleitete Minderjährige aufzunehmen.

Jedoch ist die Forderung, dass nun einzelne Städte oder Gemeinden Flüchtlinge aufnehmen sollen, ohne jegliche rechtliche Grundlage. Es ist schlicht und einfach so, dass im Asylverfahren Personen über den Bund in die Schweiz kommen und der Bund die entsprechenden Vorgaben und Umsetzungen macht. Dies ist auch richtig und damit ist es nicht möglich, dass die Städte direkt Personen aufnehmen können.

Ausserdem und da ist die Haltung des Bundesrates zum Glück ziemlich eindeutig, braucht es dringend eine Reform des Dublin-Systems, damit man Personen schnell wieder in ihre Heimat zurückführen kann. Die Schweiz und auch andere europäische Staaten setzen sich seit Jahren dafür ein, dass es eine Reform des Dublin-Systems gibt. Namentlich, dass an den Aussengrenzen wie in Griechenland die Verfahren geführt werden und dass es eine gemeinsame Rückführungspolitik der EU-Staaten und auch der assoziierten Staaten wie der Schweiz gibt. Dass man also direkt von der Aussengrenze die Personen wieder in ihre Heimat zurückführt. Diese Anpassungen am Dublinsystem sind dringender denn je.

Die Schweiz ist ein Land mit einer langen Tradition verfolgten Menschen Hilfe und Schutz zu bieten. Dieser Tradition ist für richtige Flüchtlinge Folge zu leisten. Aber die Schweiz kann und darf sich aus Ressourcen-, Kapazitäts- und Akzeptanzgründen nicht als Flüchtlingsinsel Europas exponieren. Wir sollten keinesfalls die Fehler der Deutschen Regierung im Jahr 2015 reproduzieren. Zudem müssen wir uns einfach vor Augen halten, dass wir mit der unbeschränkten Aufnahme von Flüchtlingen keine Probleme lösen, sondern wir verschieben diese lediglich. Einige Länder und Kontinente weisen einen derart hohen Geburtenüberschuss auf, dass wir auch Millionen von Menschen aufnehmen könnten, ohne dass sich an der humanitären Situation etwas ändern würde. Wenn wir an der herrschenden Situation nachhaltig etwas ändern wollen, dann bleibt uns nur eine sinnvolle und nachhaltige

Dazu kommt gerade in der aktuellen Lage, dass auf uns und unsere Bevölkerung grosse Probleme und Sorgen zukommen. Die Indizien wie der Quartalsrückgang des BIP um schwindelerregende 8.2% sprechen hier eine deutliche Sprache. Was dies wirtschaftlich bedeutet, wie viele Arbeitsplätze verloren gehen, wie viele Mütter und Väter ihre Familien nicht mehr selber ernähren können und wie gross die Zunahme der Armut in unserem Land sein wird, das steht noch in den Sternen. Es kann jedoch kaum bestritten werden, dass auf die Schweiz und ihre Einwohner schwere Zeiten zukommen. Und damit ist klar, dass wir als Volksvertreter zuerst für unsere Stadt, unseren Kanton, unser Land und unsere Bürgerinnen und Bürger schauen müssen. Diesen sind wir in erster Linie verpflichtet und nicht der ganzen Welt.