Medienmitteilung
Tiefrotes Betriebsergebnis im Budget der Stadt

Der Stadtrat beantragt im Budget 2026 eine Kostensteigerung von knapp 5 Prozent. Dies führt zu einem betrieblichen 𝗩𝗲𝗿𝗹𝘂𝘀𝘁 𝘃𝗼𝗻 𝟮𝟲 𝗠𝗶𝗹𝗹𝗶𝗼𝗻𝗲𝗻 𝗙𝗿𝗮𝗻𝗸𝗲𝗻. Bereits im Budget 2025 hat der Stadtrat einen Betriebsverlust von CHF 7 Millionen Franken geplant, der nur durch die pauschale Budgetkürzung des Parlaments auf Null gebracht werden konnte.
2026 sollen 𝟳𝟱 𝗻𝗲𝘂𝗲 𝗦𝘁𝗲𝗹𝗹𝗲𝗻 geschaffen werden, dies nachdem bereits für 2025 128 zusätzliche Stellen geplant waren. Kostenmanagement scheint für den Stadtrat weiterhin ein Fremdwort zu sein.
Positiv wird das Gesamtergebnis nur durch die Aufwertung der Liegenschaften im Finanzvermögen. Der Zeitpunkt der Neubewertung der Liegenschaften ist kantonal geregelt und war damit schon lange bekannt. Die SVP ist erstaunt, dass die Neubewertung nicht bereits (vorsichtig geschätzt) in den Finanz- und Aufgabenplan 2026 eingeflossen ist.
Dazu Stadtparlamentarier Christian Hartmann: «Die SVP kritisiert seit langen die Qualität der Budgetierung. Es ist unannehmbar, dass der Stadtrat beim letzten Budget mit einer Steuererhöhung gedroht hat, obwohl diese Aufwertung vorhersehbar war.»