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Medienmitteilung

Ein weiterer Schritt zur freien Stromwahl in Winterthur

Der Winterthurer Stadtrat hat die Volksinitiative «JA zur freien und günstigen Stromwahl» für gültig erklärt, lehnt sie aber ab. Die SVP Winterthur ist von der Ablehnung nicht überrascht. Die Initiative verlangt, dass ein ideologischer Entscheid des Stadtrates rückgängig gemacht wird und die Winterthurerinnen und Winterthurer wieder kostengünstigen und beinahe CO2-freien Kernstrom aus der bestehenden Produktion kaufen dürfen.

Die Volksinitiative verlangt keinen Ausbau der Kernkraft, sondern will die ohnehin in der Schweiz produzierte Kernkraft auch in Winterthur wieder zugänglich machen. Somit hat eine Umsetzung der Initiative keinerlei Einfluss auf die Umweltbelastung. Die Argumentation des Stadtrates erscheint willkürlich und ideologisch.

Berechnungen des Bundesamtes für Energie für 2019 haben ergeben, dass die reinen Produktionskosten von Kernstrom bei 5-12 Rappen pro kWh liegen, jener von Grosswasserkraftwerken bei 7-30 Rappen. Der Preis an Strombörsen schwankt stark, längerfristig sind aber die Produktionskosten relevant.

Während die in der Grundversorgung gefangenen Privatkunden keinen Kernstrom beziehen dürfen, bietet Stadtwerk Grossverbrauchern problemlos Kernstrom an. Für diese könne der Strompreis «von existenzieller Bedeutung» sein, wie Stadtwerk gegenüber der SVP bestätigte. Es fragt sich nur, warum dies bei den Privatkunden anders sein soll.

Die Winterthurer Bevölkerung leidet unter hohen Strompreisen und der Bevormundung durch den Stadtrat. Aber wenn es um Ideologie geht, ist offenbar vom Stadtrat kein Verständnis für die Anliegen der Bevölkerung zu erwarten.

 

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SVP Stadtparlamentarier (ZH)
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