Teurer, unwirksamer und unsozialer Klima-Wahnsinn im Gemeinderat

An der heutigen Gemeinderatssitzung wurde die Motion „Netto Null CO2 bis 2050“ behandelt und in diesem Kontext auch die Änderung des behördenverbindlichen Grundschatzbeschlusses zur Klimapolitik des Stadtrates.

SP-Grüne-GLP-EVP wollen sogar Netto Null CO2 bis 2040 – das ist schlicht Wahnsinn und wird Winterthur und seine Prosperität schädigen, weit mehr als 10 Steuerprozente kosten, Arbeitsplätze vernichten, ärmere Bevölkerungsschichten benachteiligen und die Freiheit des Bürgers einschränken!

Hierzu das Votum von Gemeinderat Markus Reinhard im Namen der SVP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
geschätzte Kolleginnen und Kollegen,
geschätzter Stadtrat

Die SVP-Fraktion nimmt die Motionsantwort des Stadtrates und insbesondere den Klimaplan mit äusserst gemischten Gefühlen zur Kenntnis. Die Anpassung des behördenverbindlichen Grundsatzbeschlusses betreffend energie- und klimapolitischen Zielen lehnen wir klar ab.

Grundsätzlich können wir einigen Vorhaben und Massnahmen des Stadtrates durchaus Positives abgewinnen und würden diese auch unterstützen. Anderen Massnahmen, insbesondere jene, welche auf Verboten, staatlicher Förderung mit Steuergeldern oder aber negativen finanziellen Folgen arbeiten, stehen wir ablehnend gegenüber. Weiter bereiten uns ganz grundsätzliche Überlegungen Sorgenfalten, unter anderem das gewählte Vorgehen des Stadtrates, welcher nach einem Grundsatz-Ja Volk und Parlament nur noch dann zu konkreten Massnahmen, deren Kosten und Auswirkungen befragen will, wenn es gar nicht anders geht. Diesem Vorgehen stehen wir ablehnend gegenüber. Ein Ja bedeutet einen Blanko-Check, welcher wir dem Stadtrat ausstellen würden, notabene einen ungedeckten Blanko-Check, da die immensen Kosten noch gar nicht wirklich klar sind. Und ein Ja zu diesem Geschäft würde uns für alle künftigen Detailgeschäfte und insbesondere die Genehmigung der Ausgaben, welche auf diesem Plan basieren, in eine Art politische Geiselhaft nehmen, weil wir dann doch dem einzelnen Geschäft nicht zustimmen könnten, wenn wir heute hier Ja sagen. Ein solcher Deal ist mit uns nicht zu machen und daher werden wir hier auch nicht zustimmen. Wir lassen uns nicht unsere Handlungs- und Denkfreiheit durch eine solche Strategie des Stadtrates einschränken. Eigentlich ist dieses Vorgehen des Stadtrates schade, schade insbesondere für die guten Massnahmen, welche wir durchaus unterstützt hätten.

Ich möchte aber einige ganz grundsätzliche Überlegungen anbringen, auch wenn ich ja bereits jetzt weiss, dass diese kaum bei Ihnen ankommen werden. Die Ideologie hat im Thema Klima längst die Überhand gewonnen und Themen wie Nüchternheit, Realitätssinn und Abwägen von Aufwand und Ertrag längst verbannt. Auf links-grüner Seite gibt es nur noch wenige Stimmen, welche dieses Thema wirklich seriös und nüchtern und alle Aspekte und Folgen betrachten, auch was wirtschaftliche Aspekte, Arbeitsplatzsicherheit, adäquater Einsatz der Steuergelder und die Wohlfahrt in unserem Land betrifft. Selbst beim grossen Nachbarn gibt es nur noch einzelne, leuchtende Ausnahmen wie Dr. Sarah Wagenknecht, die in der Lage sind, alle Aspekte einer solchen Klimapolitik zu betrachten und daher auch entsprechend kritisch sind. Selbst die ehemals liberale GLP stellt ja das Klima über alles, es ist zur Ersatzreligion geworden. Und wie bei der Religion ist es auch bei der GLP und dem Klima: Wasser predigen und Wein trinken, anders kann ich mir die Ferienhäuser im Ausland, die teuren grossen Autos und die doch häufigen Ferienreisen – und damit ist nicht Wandern im Nationalpark oder der Besuch des Ballenbergs gemeint – kaum erklären. Die gleiche persönliche Vorbildfunktion und das Handeln aus eigenem Antrieb und tiefster Überzeugung – gerade angesichts der propagierten Dringlichkeit und wegen des bevorstehenden Weltuntergangs – vermisse ich im Übrigen auch bei der Klimajugend: Das neuste Smartphone in der Tasche, günstige Kleidung aus Asien am Körper und natürlich trinkt man doch lieber Caipirinha mit eingeflogenen Limetten als einen Appenzeller.

Ich komme nicht umhin, Ihnen einleitend einige, natürlich schon bekannte, Tatsachen und Fakten noch einmal in Erinnerung zu rufen. Etwas verbunden mit einer leisen Hoffnung, dass diese in Ihren Überlegungen nicht ganz vergessen gehen und wir die entsprechenden Realitäten wieder etwas geraderücken können.

Der Anteil der Schweiz am CO₂-Ausstoss weltweit liegt unter 1 Promille, auf die Anzahl Einwohner gerechnet entfallen damit auf unsere Stadt am weltweiten CO₂-Ausstoss rund 0.013 Promille. Von allen OECD-Staaten stösst die Schweiz neben Schweden pro Kopf am wenigsten CO₂ aus. Bedenken Sie einfach einmal die Grössenverhältnisse: Allein die drei grössten Verursacher China, USA und Indien sind inzwischen für etwas mehr als die Hälfte der weltweiten CO₂-Emissionen verantwortlich, wenn wir noch Japan und Russland dazunehmen, dann kommen diese fünf auf ganze 58% des weltweiten CO₂-Ausstosses. Zur Erinnerung, die ganze Schweiz trägt unter einem Promille bei. Schlimm ist, dass seit dem Jahr 2000 die Emissionen in China stark angestiegen sind und das nicht nur beim CO2, sondern zum Beispiel auch bei den ozonschichtschädigenden Treibhausgasen.

Wir erkennen also: Wenn alle OECD-Länder ihre CO₂-Emmissionen ab Morgen für den Rest des Jahrhunderts auf Null reduzieren, würden genau zwei Dinge geschehen:

1. Der Mangel an Energie wäre für unsere Gesellschaft und Wirtschaft schlicht verheerend, würde zu Massenarbeitslosigkeit, dem Verlust tausender Arbeitsplätze führen, das soziale Netz zerstören und unsere Wohlfahrt würde ganz massiv sinken. Sprich, wir riskieren die Prosperität unseres ganzen Landes.
2. Würde sich laut dem UNO-Klimamodell bis 2100 die Temperatur nur um unmerkliche 0.4 Grad Celsius senken.

Der Grund dafür ist einfach: Mehr als ¾ der globalen Emissionen stammen für den Rest dieses Jahrhunderts aus Asien, Afrika und Lateinamerika. Diese Nationen sind wohl zu Recht entschlossen, ihre Bevölkerung aus der Armut zu befreien und eine umfassende Entwicklung zu gewährleisten, in dem sie jede Menge Energie nutzen, welche zumeist aus billigen fossilen Brennstoffen stammt.

Trotz steigender Bevölkerung von 6.75 Mio (1990) auf 8.75 Mio (2020) hat der CO₂-Ausstoss jedes Jahr um rund 2.5% abgenommen und die Senkungsrate bleibt auch weiterhin bestehen durch neue Fahrzeuge, Heizungen, Produktionsanlagen, technische Innovationen, freiwillige Bestrebungen der Wirtschaft, so dass wir 2030 eine Reduktion von rund 54% im Vergleich zu 1990 erreichen werden.

Wir können Winterthur, ja die Schweiz, auf Null herunterfahren, unsere Freiheit aufgeben, unseren Wohlstand vernichten und unsere Wirtschaft zerstören. Das Weltklima schert sich keinen Deut darum, aber alle anderen Länder, welche in wirtschaftlicher Konkurrenz zu uns stehen, werden sich lachend die Hände reiben.

Weiter sind die Annahmen und Modelle, welche landauf, landab als Tatsachen verkauft werden, eben doch nur Annahmen und Modelle und keine Fakten. Der amerikanische Professor Steven Koonin analysierte unzählige Studien und Veröffentlichungen von Klimaforschern und stellte eindeutig fest, dass es zwischen diesen derart grosse Differenzen, so viele unerklärbare Unstimmigkeiten und Prognosefehler gäbe, dass die Zusammenhänge nicht als gesichert betrachtet werden können. Wohl gemerkt, Professor Koonin bestreitet weder den Klimawandel noch den menschlichen Einfluss darauf, aber er sagt klar, dass aus wissenschaftlicher Sicht das gegenwärtige Wissen für eine gute Klimapolitik nicht ausreicht. Zudem hält er basierend auf seinen Studien den menschlichen Einfluss auf das Klima für gering. Laut Koonin würden die Prognosen zum globalen Temperaturanstieg aufgrund von Treibhausgasen zum Teil um den Faktor drei abweichen.

Es ist also relativ simpel, wenn wir in der Schweiz und in Winterthur derart einschneidende Massnahmen beschliessen wollen, welche einen derart grossen Einfluss auf unsere Freiheit, unsere Wirtschaft und somit auch auf die Arbeitsplätze und unsere Wohlfahrt in unserem Land haben, dann sollten wir uns schon sicher sein. Und für diese Sicherheit wäre es denn eben auch unerlässlich, alle Meinungen und Haltungen der Wissenschaft zu berücksichtigen, zu diskutieren und zu werten. Bedauerlicherweise geschieht dies genau nicht. Die umfassende Wissenschaft, gesicherte Fakten und die Berücksichtigung anderer Meinungen sind nicht mehr opportun und gefragt, sie sind durch eine neue Religion abgelöst worden – die Klima-Ersatzreligion. Und sie wissen es auch, Religion heisst glauben aber nicht wissen. Und genau hier stehen wir heute. Sowieso fallen die Masken zurzeit und die Klimajugend zeigt ihr wahres Gesicht: Es geht ja gar nicht um das Klima und die Umwelt, sondern es geht um einen grundsätzlichen Wandel der Gesellschaft. Klimapanik ist der Weg, Antikapitalismus das Ziel.

Nun komme ich zu den konkreten Ausführungen und Plänen des Stadtrates.

Der Stadtrat weist aus, dass im Scope 1 (Stadtgebiet, direkt beinflussbar) und Scope 2 (halbwegs gute Beeinflussbarkeit durch die Stadt) lediglich ein Drittel des CO₂-Ausstosses stammt, 2/3 stammen aus dem kaum beinflussbaren Scope 3 (Konsum und Reisen, exterritoriale CO₂-Produktion). Eigentlich fischt er dort einmal im Trüben und nimmt daher den Flugverkehr für den Scope 3 als stellvertretenden Prügelknaben. Das ist schlicht unseriös.

Zu den stadträtlichen Massnahmen noch zwei, drei Bemerkungen: Der Stadtrat schreibt, dass es keine Einschränkungen im Sinne von Verboten durch diese Massnahmen geben wird. Das ist  Sand in die Augen gestreut, natürlich braucht es zur Umsetzung dieser Massnahmen eine Vielzahl von Verboten. Diese Unehrlichkeit ist wirklich störend. Auch die Ex-GLP-Kantonsrätin Michèle Bättig ist zu diesem ehrlichen Schluss gekommen und lässt sich wie folgt zitieren: „Ich kam darum zur Erkenntnis, dass man mit Verboten arbeiten muss, um zum Ziel zu kommen.“ Tja lieber Urs Glättli, das wars dann wohl mit dem L für liberal im Parteinamen, der Unterschied zu den Grünen ist kaum mehr erkennbar.

Im Übrigen lehnt die SVP jegliche Symbolpolitik und Alibiübungen ab, welche keinen Effekt auf die Umwelt und das Klima haben. Als trauriges Beispiel seien hier die autofreien Sonntage genannt. Das ist reine Nonsens-Politik. Wir müssen auch alle Massnahmen ablehnen, welche einzelne, besonders schwächere Bevölkerungsgruppen benachteiligen oder die Freiheit der Menschen in diesem Land einschränken. Hier sei stellvertretend das „road pricing“ erwähnt. Solche Massnahmen sind zutiefst asozial, denn sie richten sich primär gegen finanziell schwächere Personen und benachteiligen diese in unserer Gesellschaft. Es kann ja wohl nicht in ihrem Interesse sein, dass sich nur noch Bonzen das Autofahren leisten können und es für eine alleinerziehende Mutter zur existentiellen Frage wird, ob sie die Kinder mit dem Auto zur Grossmutter bringen kann. Dass die SP hier mitmacht, mag mich nicht verwundern, denn sie vertritt ja traurigerweise schon lange nicht mehr die arbeitende Bevölkerung.

Kommen wir nun zu den Kosten der stadträtlichen Panikpolitik. Der Stadtrat weist nach eigener Aussage jeweils nicht die vollen Kosten einer Massnahme aus, sondern nur die durch die Klimaschutzmassnahmen zusätzlich verursachten Kosten oder personellen Mehraufwendungen. «Die stadträtliche Nettokostenbetrachtung macht folglich keine Aussagen zu allfälligen, zusätzlich notwendigen Ausgaben wie Personal- und/oder Sachaufwand zulasten des steuerfinanzierten Haushaltes». Ebenso wenig wurden Mindereinnahmen durch einzelne Massnahmen ausgewiesen, wie zum Beispiel weniger Einnahmen bei Stadtwerk aus dem Gasgeschäft. In seiner Kostenbetrachtung bleibt der Stadtrat vage und oberflächlich und speist Parlament und Volk mit Pauschalaussagen wie «Es ist mit Massnahmen wie beispielsweise einer Reduktion des städtischen Leistungsangebotes oder einer Erhöhung der Steuern zu rechnen» ab. Ebenso wenig werden die wohl horrenden Kosten für die Machbarkeitsprüfungen, Planungskonzepte und -strategien und Projektpläne in den einzelnen Departementen und Bereichen ausgewiesen. Auch sage ich ihnen hier und jetzt, dass es nicht bei den angekündigten 10.6 Stellen bleiben wird. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Wir misstrauen dem Stadtrat in dieser Sache vollumfänglich, er ist überhaupt nicht transparent.

Sehen sie, bislang hat nur ein einziges Land, Neuseeland, eine seriöse und unabhängige Schätzung der Gesamtkosten für c berechnen lassen. Für diese Zielerreichung sind gemäss dieser Studie optimistisch gesehen 16% des BIP von Neuseeland nötig. 16% des Bruttoinlandsproduktes entspricht dem gesamten derzeitigen Staatshaushalt dieses Landes. Legen wir die Ergebnisse dieser Studie einmal 1:1 auf die Stadt Winterthur um. Dann bewegen wir uns nicht bei den stadträtlichen rund 50 Millionen bis 2028, sondern bei sagenhaften 1.3 Milliarden Franken. Diese Betrachtung muss nicht einmal genauer gemacht werden, denn die Unterschiede sind derart gross, dass es am Ende unerheblich ist, ob wir von Gesamtkosten von einer halben, einer ganzen oder 1.3 Milliarden sprechen. Die Erkenntnis ist simpel: Netto Null CO₂ in Winterthur ist seriös betrachtet nicht finanzierbar. Und wenn sie dies doch erzwingen wollen, dann haben sie auch zu verantworten, dass wir inskünftig nicht nur das Griechenland, sondern sogar das Burundi der Schweiz sein werden.

Selbst der Uno-Klimarat stellt fest, dass alle der untersuchte, eigenen 128 klimapolitischen Massnahmen uns ärmer gemacht haben. Bezeichnenderweise hat selbst der Vizepräsident der EU-Kommission Timmermans kürzlich zugegeben, dass die Klimapolitik derart kostspielig sei, dass sie ohne enorme Schutzzölle eine Frage des Überlebens unserer Industrie werde. Und damit haben sie dann also zweites zu verantworten, dass Winterthur ins wirtschaftliche Mittelalter zurückkatapultiert wird. Natürlich muss sie all dies kaum kümmern, denn Staatsangestellte und Parteifunktionäre von links-grün, welche noch nie eine richtige Firma von innen gesehen haben, müssen sich auch keine Sorge um ihren Arbeitsplatz machen und wie sie ihre Familie über die Runden bringen.

Betrachten wir uns nun die Ausführungen des Stadtrates zur Energiegewinnung im Kontext seiner Klimamassnahmen. Man muss sich angesichts der bekannten Fakten verwundert die Augen reiben und sich fragen, ob hier die Realitäten bewusst ausgeblendet und die Bürger getäuscht werden. Der Stadtrat schreibt: «Die Schweiz vermindert mit der Abkehr von fossilen Brenn- und Treibstoffen wie Öl, Gas, Benzin und Diesel Ihre Abhängigkeit vom Ausland». Hier unterschlägt der Stadtrat ganz absichtlich, dass wir in Sachen Energie fast völlig vom Ausland abhängig sind. Die angekündigte Reduktion dieser Abhängigkeit ist ein unwahres Scheinversprechen, das ins Land der Träume gehört. Die Reduktion von Öl, Gas, Benzin und Diesel ist gleichlaufend mit einem stark zunehmenden Bedarf an elektrischer Energie. Einem so hohen Bedarf, welcher die Schweiz im Inland unter Normalbedingungen gar nicht produzieren kann und daher auch hier vom Ausland abhängig ist. Bis vor einigen Jahren war die Schweiz als in Sachen Stromversorgung einmal ein autarkes Land, aber auch das ist Geschichte. Wir sind heute auf Gedeih und Verderb dem europäischen Stromverbund ausgeliefert und abhängig. Und damit nicht zuletzt von deutschen Kohle- und französischen Atomkraftwerken. Eigentlich völlig absurd, was sie hier produzieren. Und wenn man dann noch berücksichtigt, dass ein lange andauernder „blackout“, neben einer Pandemie, zu den wahrscheinlichsten Krisenszenarien für unser Land gehört, sollte eigentlich alles klar sein. Aber wir haben ja schon erkannt, dass die Fakten durch die Religion ersetzt wurden.

Das Festhalten am Ausstieg aus der Kernenergie kann wirklich nur noch als verkrampftes und ideologisches Manöver bezeichnet werden. Denn diese Haltung ist ein Schuss ins Knie der Klimabemühungen und zeigt einmal mehr die wahren Absichten und Hintergründe auf. Es geht so gar nicht um den Klima- oder Umweltschutz, sondern um die Zementierung rückständiger und technologiefeindlicher Positionen. Eine ähnliche Inkonsequenz ist bei grün-links zu sehen, wenn es um die Erstellung von Windparks, Staudammerhöhungen oder Überlandleitungen geht. Dort bekämpfen Sie dann ihre eigenen «Wundermittel» der Klimarettung.

Schon 2018 hielt das IPCC, ein klimapolitisch unverdächtiger Zeuge fest, dass die Kernenergie eine reife und klimafreundliche Energiequelle sei. Entsprechend müsse sich ihr Anteil erhöhen. Zu einem analogen Schluss kommt auch der Weltenergierat. Das Fazit des IPCC ist klar: Die Kernenergie ist ein leistungsfähiges und kostengünstiges Mittel, um die CO₂-Emissionen zu senken.

Die Kernenergie kann die CO₂-Emissionen der Elektrizitätsbranche erheblich senken. Dank Kernenergie und Wasserkraft produzieren Länder wie Frankreich, Schweden und die Schweiz nahezu kohlenstofffrei Strom. Ein erhebliches Potenzial der CO₂-Reduktion besitzt die Kernenergie zudem anerkanntermassen in den Bereichen Wärme (Fernheizung und Wärmepumpen), Mobilität (Elektroantrieb) und Produktion von Wasserstoff als Energieträger, der auch im Mobilitätsbereich Verwendung findet. Im Vergleich mit anderen Mitteln zur Reduktion der CO₂-Emissionen gesteht das IPCC somit der Kernenergie ein sehr hohes Potenzial bei gleichzeitig günstigen Kosten zu. Das IPCC stellt auch fest, dass die Uranressourcen kein Hindernis darstellen und Brutreaktoren in Verbindung mit der Wiederaufarbeitung sogar sehr langfristige Perspektiven. Zudem ist im März ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes der EU publik geworden. Es kommt zum Schluss, es gebe keine Anhaltspunkte, dass die Kernenergie die Umwelt stärker schädige als andere alternative Technologien. Viele andere Länder haben ideologiebefreit und entkrampft erkannt, dass dies einer der Schlüssel zum Erfolg sein wird:

• Die niederländische Regierungspartei prüft den Bau von zehn neuen Kraftwerksmeilern. Die Partei von Ministerpräsident Mark Rutte bezeichnet die Kernkraft als unverzichtbar.
• Im Kampf gegen den Klimawandel setzen Frankreich und die USA auch auf Atomkraft. Diese sei für beide Länder ein Trumpf, sagte Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire erst kürzlich.
• Die Grünen in Norwegen, welche dort an der Regierung beteiligt sind, haben die Ablehnung von neuen AKW aus ihrem Wahlprogramm gestrichen und unterstützen heute an vorderster Front die Kernenergie, auch als Mittel gegen den Klimawandel und die Sicherung der Stromversorgung ihres Heimatlandes. Dazu gerne ein Zitat von Atte Harjanne (Diplomingenieur, Klimaforscher beim Finnischen Meteorlogischen Institut und grüner Abgeordneter des Parlamentes): «Allein mit erneuerbaren Energien können die Nachfrage an sauberer Elektrizität für die Klimaneutralität nicht gedeckt werden. Am Begriff erneuerbar stört, dass dieser die Kernkraft als wichtige kohlenstoffarme Energiequelle ausschliesst, aber die unter Gesichtspunkten der Nachhaltigkeit problematische Bioenergie einschliesst.»

Und ein letzter Aspekt beim Thema Energie sind die Kosten. Es wird der Bevölkerung stets vorgegaukelt, dass erneuerbare Energien immer billiger werden und ein Übergang zu grüner Energie uns reicher machen würde. Das ist nicht wahr. Solarpanels erzeugen an manchen Orten mittags zwar billigeren Strom, aber nachts sind die Stromkosten unendlich hoch. Das ist der Grund, wieso in ganz Europa die Stromkosten umso höher sind, je höher der Anteil von Solar- und Windenergie ist. Deutsche Verbraucher zum Beispiel mussten 2020 rund 31 Milliarden Euro zahlen, um diese vermeintlich billigere grüne Energie zu finanzieren. Fazit: Grüne Energie, wie sie sie wollen, ist asozial und benachteiligt die Ärmsten und Schwächsten.

Ähnlich kurz und unvollständig greifen ihre Argumente und vermeintlichen Fakten beim Thema Elektromobilität. Nicht jedes mit Strom betriebene Fahrzeug ist besser fürs Klima als sein Benzin- oder Dieseläquivalent – denn irgendwo muss der Strom ja herkommen. Entscheidend sind die Bauweise, allen voran das Leergewicht des Autos, also die ganze Produktionskette und wie der genutzte Strom zusammengesetzt ist. So fährt ein Wagen der Kompaktklasse, etwa ein VW Golf, schon nach 21.000 Kilometern klimafreundlicher als ein Benziner, wenn er mit vollständig regenerativ erzeugter Energie getankt wird. Ein Wagen der Mittelklasse, etwa eine Mercedes E-Klasse, der mit dem in Deutschland üblichen Strommix getankt wird, muss aber 580.000 Kilometer fahren, bis er klimafreundlicher als ein Diesel ist. Dazu kommt, dass Elektroautos nur lokal emissionsfrei sind. Zentral ist die Art der Herstellung des «getankten» Stroms. So sind je nach Strommix beziehungsweise Kraftwerkstechnologie unterschiedliche Umweltauswirkungen mit der Bereitstellung von Strom verbunden. Damit wären wir wieder bei meinen Ausführungen zur Gewinnung der Elektrizität und dem gesamteuropäischen Strommix, verbunden mit dem deutschen Atomausstieg und dem Wiedereinstieg in die Kohlekraftwerke.

Natürlich gibt es auch hier Studien, Gegenstudien und andere Studien. Aber eines ist sehr vielen dieser Studien hinsichtlich der Herstellung von Gross-Akkus gemeinsam, wenn auch die konkreten Emmissionsberechnungen abweichen. Die Herstellung eines grossen Akkus 100 kWh verursacht zwischen 15 und 20 Tonnen CO₂-Emissionen. Dazu kommt, dass diese Batterien beziehungsweise deren Komponenten überwiegend in Asien hergestellt werden. Die Produktion ist energieintensiv, der in der Fabrikation eingesetzte Strom aus asiatischen Kohle- und Atomkraftwerken und die verwendeten Materialien, insbesondere das Kupfer, Kobalt und Lithium prägen den CO₂– und auch den Umwelt-Fussabdruck der Batterie. Im Dreiländereck Bolivien, Chile, Argentinien sollen 70 Prozent der weltweiten Lithium-Vorkommen lagern. Während die katastrophalen Bedingungen bei der Kobaltproduktion in Ländern wie dem Kongo bekannt sind, gilt die Lithiumproduktion im Allgemeinen als ökologisch verträglich. Völlig zu Unrecht, wenn wir den prozessbedingten Wasserverbrauch und die durch den Abbau entstehende Zerstörung der Umwelt auf grossen Flächen betrachten.

Wir haben hinsichtlich des Lithiums aber nicht nur ein Umwelt-, sondern auch ein Verfügbarkeitsproblem. Und das gilt auch für die von Ihnen gepriesene Zwischenspeicherung grüner Energie in stationären Energiespeichern. Empa-Forscher Rolf Widmer sagt: «Allein für die Elektrifizierung der weltweiten Automobilflotte brauchen wir das gesamte verfügbare Lithium».

Der wahre Problem-Werkstoff in E-Autos ist aber ein anderer – dieser steckt nicht im Akku, sondern in den Motoren: Neodym, eine sogenannte Seltene Erde, ist einer dieser Rohstoffe, die heute fast ausschliesslich in China gefördert werden. Rund 70 Prozent der weltweiten Produktion Seltener Erden stammen aus der riesigen Mine Bayan Obo im Norden der Volksrepublik China nahe der Grenze zur Mongolischen Republik. Diese Mine verursacht immense Umweltprobleme und giftige Schlämme. Hier schliessen wir einfach die Augen und blenden diese Umweltprobleme aus, denn Smartphones, Laptops, Elektromotoren, Windräder und Windkraftanlagen oder LED-Lampen – ohne Seltene Erden würden sie allesamt nicht funktionieren.

Aber auch hier verweigern sie sich einer Gesamtbetrachtung und halten an diesen vermeintlich besseren Lösungen als Verbrennungsmotoren fest. Und wenn es nicht passt, dann wird es im Stadtrat halt passend gemacht. Es mutet schon komisch an, wenn zur Begründung und innerstädtischen Durchsetzung von elektrisch betriebenen Grossfahrzeugen, welche eine Lebensdauer von mindestens 20 Jahren haben müssen, Studien herangezogen werden, welche die Lebensdauer exakt nur bis zum Fahrzeugalter von acht Jahren betrachten. Acht Jahre, weil zu diesem Zeitpunkt das Akku-Pack des Elektromotors ausgetauscht werden muss und wenn man diesen Austausch gegen einen neuen Akku in die Studie miteinbeziehen würde, die Ökobilanz fatal anders ausfallen würde.

Ich komme nun noch auf den Scope 3 und das Märli von der 5-Minuten-Stadt zu sprechen. Die Berücksichtigung von Scope 3 im städtischen Klimakonzept, als kaum beinflussbarer Aspekt mutet eher etwas abenteuerlich an und es scheint, als überschätze sich der Stadtrat hier doch etwas. Diese Thematiken im Scope 3 kann der Stadtrat nur sehr eingeschränkt beeinflussen, kommt es doch auf die innere Motivation jedes Einzelnen an, hier etwas zu verändern oder sich bewusst einzuschränken. Befehlen kann man eine solche Änderung hingegen nicht, jedoch – und das haben Stadtrat, GLP und Landbote gut platziert – kann man die Bevölkerung mit Strafmassnahmen, Kosten und Verboten umerziehen. Ein Vorgehen, welches höchst fragwürdig ist.

Die stadträtliche 5-Minuten-Idee ist schon aus rein praktischen Aspekten wie der flächenmässigen Ausdehnung unserer Stadt nur illusorisch. Zudem widerlaufen alle Trends genau diesem Traum des Stadtrates. Ärzte konzentrieren sich zunehmend auf die Innenstadt und einzelne Quartierzentren. Quartierläden schliessen reihenweise, grosse Einkaufsmöglichkeiten entstehen ausserhalb der Stadtgrenzen und gewisse Artikel des täglichen Gebrauchs bekommt man nur in wenigen Geschäften in dieser Stadt. Dazu kommt noch, dass wir viele Einwohner haben, welche einfach auf ein Auto angewiesen sind, zum Beispiel alte Menschen, Handwerker, Lieferanten etc. Diese werden mit diesem 5-Minuten-Velo-Märli systematisch benachteiligt. Und als letzter Aspekt seien die fehlenden Arbeitsplätze in unserer Stadt genannt. Wir haben in extremis Wohnraum erstellt und abertausende Menschen angezogen, aber es war dem Stadtrat nicht oder nur kaum möglich, substantiell Firmen und damit Arbeitsplätze anzusiedeln. Das mag nicht weiter erstaunen, unternimmt die städtische Politik ja alles, um Winterthur für Unternehmen so unattraktiv wie nur möglich zu gestalten. Einzelne Massnahmen im Klimaplan hauen genau in die gleiche Kerbe.

Zu den einzelnen Massnahmen

Ganz grundsätzlich lehnen wir alle Massnahmen dieses Massnahmenpaketes ab, welche unnötige und freiheitseinschränkende Verbote mit sich bringen, reine Symbolpolitik sind, staatliche Gelder mit der Giesskanne verteilen wollen, der freien Wirtschaft unter Zwang Massnahmen aufbürden oder aber eine klimasozialistische Umerziehung der Bürgerinnen und Bürger fordert. Ebenfalls sind alle Massnahmen unnötig, welche ohne Weiteres durch Private oder private Initiativen übernommen oder schon umgesetzt werden. Da ist erst recht keine staatliche Intervention nötig, ebenso braucht es keine weiteren Klimaschutzprojekte oder Förderprogramme, davon sind wirklich auf allen Ebenen genügend vorhanden. Was die klimafreundliche Mobilität angeht, so erwarten wir von allen Stadträtinnen und Stadträten ein 110% vorbildliches Verhalten und freuen uns daher bereits auf die Verkaufsanzeige eines Cabriolets auf autoscout24.ch.

Einige Beispiele: W2.1, Betriebliche Optimierungen: Städtische Bewilligungen und Unterstützungsbeiträge auf Klimaschutz ausrichten, W3.1, Kreislaufwirtschaft: Regionales Sharing-, Repairing-, Secondhand- und Recycling-Angebot ausbauen. Auch Essensvorschriften, wie sie vorgesehen sind, sind eines freien Landes absolut unwürdig, unnötig und sinnentleert.

Die SVP-Fraktion kann aber sinnvolle und zielgerichtete Massnahmen durchaus unterstützen. Hier stellt sich für uns aber in der konkreten Umsetzung immer auch die Kostenfrage und die Notwendigkeit und Intensität der städtischen Massnahmen. Einige Beispiele, welche uns sympathisch sind: Erhöhung der Attraktivität der Naherholungsgebiete stärken und klimaschonende, lokale Sport-, Freizeit- und Ferienangebote fördern, Prozess zur Nutzung ökologischer Baustoffe und Stoffkreisläufen etablieren, Food Waste reduzieren, lokale Wärmeverbunde (Mikroverbunde) und erneuerbare lokale Stromversorgungen stärken. Entscheidend ist für uns, dass der Staat nur dort wirklich eingreift, wo es notwendig ist. Interventionen, Zwänge und finanzielle Ausschüttungen auf Vorrat sind zu unterlassen.

Die SVP will wirksamen, tragfähigen und finanzierbaren Umweltschutz. Das, meine Damen und Herren, ist seit jeher unbestritten. Aber wir wollen definitiv keine Symbolpolitik, keine Verbotspolitik, keine Umverteilung von Gebühren und Abgaben und keine unsozialen Lasten für ärmere Bevölkerungsschichten. Wir setzen auf Innovationen, neue Technologien und die Macht des Marktes, welche Schweizer Unternehmen schon lange und effizient zu nachhaltigen und umweltbewussten Geschäften verpflichtet. Im Privaten geht es im Wesentlichen auf Eigenverantwortung und intrinsische Antriebe für mehr Umwelt- und Klimaschutz, hier erwarten wir vor allem von den Kolleginnen und Kollegen der GLP inskünftig ein vorbildliches Verhalten, auch ohne staatliche Massnahmen und gesetzlichen Druck.

In diesem Sinne können wir die Motionsantwort und insbesondere die Anpassung des behördenverbindlichen Grundsatzbeschlusses sowie das Massnahmenpaket nur ablehnen. Dies alles bringt dem Weltklima nichts, schützt die Umwelt in Winterthur nicht, wird aber Winterthur in vielen Facetten schwächen, unsere Wirtschaft benachteiligen, Arbeitsplätze gefährden und insbesondere ärmere Bevölkerungsschichten benachteiligen.

Lange Rede, kurzer Sinn: Die SVP wird hier nicht zustimmen, weil

• der Nutzen global gesehen keineswegs gegeben ist,
• die negativen Auswirkungen auf unsere Stadt und unsere Bevölkerung ganz massiv sein werden,
• die Prosperität unserer Stadt vorsätzlich gefährdet wird,
• mit Verboten und Freiheitsbeschränkungen agiert wird,
• die Kosten massiv höher als durch den Stadtrat ausgewiesen ausfallen werden und damit extreme Steuererhöhungen drohen.

Markus Reinhard, Gemeinderat SVP