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SP-Forderung nach 5 Mio.-Kredit für KMU’s ist eine Mogelpackung!

Die SVP hat den Kredit abgelehnt, da er schlicht nur Augenwischerei und Symbolpolitik der Linken ist, zu spät kommt und die Hilfe des Kantons zielführender ist. Zudem hat die marode Stadt Winterthur dieses Geld gar nicht.

Am Montag-Morgen hat der Kantonsrat mit 168:0 einen Zusatzkredit zum Härtefallprogramm des Bundes bewilligt. Damit stehen für Betriebe, welche von einem staatlichen Berufsausübungsverbot betroffen sind, im Kanton Zürich 350 bis 456 Millionen Franken bereit in Form von Darlehen und à fonds perdu-Beiträgen. Zudem hat der Bund gemäss der neuen Härtefallverordnung die Kriterien für einen Bezug endlich – muss man sagen – massiv erleichtert.

Von dem her kann gesagt werden: Hilfe kommt und zwar durchaus zügig und grosszügig und sicher schneller als wenn jetzt irgendwelche Kredite in Winterthur zuerst durch den politischen Prozess müssen und dann noch die praktische Umsetzung aufgegleist werden müsste.

Wenn der SP jedenfalls die KMU-Betriebe plötzlich so am Herzen liegen, dann kann sie sich gerne bei diesen einmal genauer erkundigen und sich dann mit uns zusammen für tiefere Steuern und weniger Bürokratie einsetzen.

Videostatement Thomas Wolf

 

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SVP Stadtparlamentarier (ZH)
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