SVP Winterthur
Rot-Grün mit GLP auf Autoverhinderungstripp – Volk hat letztes Wort, Zürcher Bote vom 21. Mai 2021
BERICHT AUS DEM GROSSEN GEMEINDERAT WINTERTHUR
Die Sitzung war die letzte unter der Leitung des scheidenden Präsidenten Daniel Oswald (SVP). In seiner Abschlussrede forderte er die Anwesenden nochmals dazu auf, bewusst die Entwicklungen in der aktuellen Politik zu verfolgen und nicht alle Macht dem Staat zu übergeben.
Der Stadtpräsident sowie die Vizepräsidentin dankten Daniel Oswald für seine umsichtige und effiziente Leitung des Gemeinderates. Er bedankte sich bei allen Ratsmitgliedern mit einem Geschenkkorb, gefüllt mit regionalen Produkten. Danach ging es zur Wahl der neuen Ratsleitung. Mit dem guten Resultat von 54 von 57 möglichen Stimmen übernahm Maria Sorgo (SP) nun die Sitzungsleitung. Die Wahl des Grünen Reto Diener zum Vizepräsidenten fiel mit 41 von 57 Stimmen eher schlecht aus, wohl eine Quittung für seine extremen Voten im Rat.
Das Hauptgeschäft war die Beratung und Abstimmung zu den drei Vorlagen zur Parkraumbewirtschaftung: Parkieren auf öffentlichem Grund, Parkkarten in der blauen Zone, nächtliches Dauerparkieren. Dem geeinten Block aus SVP, FDP und Mitte/EDU standen die SP, Grünen/AL, EVP sowie die GLP gegenüber. Von den vielen Anträgen aus unseren Reihen, vorgetragen von unserem Kommissionsmitglied Markus Reinhard, wurde keiner angenommen, die Abstimmung verloren wir mit 22 : 34 Stimmen. Die Rotgrüne Front, unterstützt von der GLP, hat hier ihre ideologischen Autoverhinderungspolitik ausgelebt. Zusammen mit der FDP und der Mitte hat die SVP nun ein Behördenreferendum eingereicht. Die Bevölkerung soll an der Urne über diese massiven Gebührenerhöhungen und den schleichenden Parkplatzabbau zulasten der arbeitenden Bevölkerung und des Gewerbes entscheiden.
Das nächste Geschäft, Sanierung der Unteren Vogelsangstrasse, ein Zubringer von Töss in die Innenstadt, war unbestritten und ging ohne Diskussion durch den Rat.
Vergoldeter Stadtpark
Anschliessend stand nochmals ein grosser Brocken auf der Traktandenliste. Die Sanierung des sogenannten Stadtgartens, einem Park mitten in der Stadt, wurde beantragt. Der Stadtrat hat ein Projekt vorgestellt, welches fast 5 Millionen Franken kosten soll. Das Projekt bringt sicher eine Verbesserung der heutigen Situation, allerdings zu hohen Kosten. Die Stadt verwendet den Jubiläumsbonus der ZKB von 3,7 Mio. Franken und plant zusätzliche Ausgaben von 1,2 Mio. Franken aus Steuergeldern für dieses Projekt. Als Einzige hat deshalb die Mehrheit der SVP -Gemeinderäte das Geschäft abgelehnt. In seinem Votum betonte der Schreibende, dass eine Sanierung sicher nötig ist, aber auch mit einem tieferen Budget erreichbar wäre. Gerade jetzt, wo eine vom SP-Stadtrat geplante Steuerfusserhöhung um 6 Prozent verhindert werden konnte, ist ein sparsamer Umgang mit den Mitteln zwingend.
Zuletzt kam eine Fristverlängerung bei einem Geschäft aus dem Schuldepartement zur Annahme, welche einstimmig angenommen wurde. Die Präsidentin beendete ihre erste Sitzung pünktlich um 22.00 Uhr.
