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NEIN zur neuen Gemeindeordnung Winterthur, Leserbrief im Zürcher Bote vom 03.09.2021

Am 26. September 2021 stimmen wir bekanntlich über eine neue Gemeinde­ordnung für die Stadt Winterthur ab. Es erstaunt, dass eine Mehrheit im Grossen Gemeinderat dieser neue Ge­meindeordnung ihre Zustimmung zu­gesprochen hat, obwohl diese Befür­worter wissen sollten, dass damit viele Kompetenzen, Einflussnahme und Ent­scheide weg vom Parlament hin zur Verwaltung verschoben werden.

Dass der Stadtrat unter der Leitung des ge­schätzten Stadtpräsidenten Michael Künzle dieser neuen Gemeindeordnung positiv gegenübersteht, erstaunt nicht wirklich. Wer hat denn nicht selber gerne mehr Macht und Entscheidungs­freiheiten? So gesehen kann man dem Stadtrat nur gratulieren, dass er vom Parlament, sprich Grossen Gemeinde­rat und somit von unseren Volksver­tretenden praktisch im Schlafwagen unverhofft noch mehr Macht und Ent­scheidungskompetenz für sich und seine Verwaltung zugeschanzt be­kommt.

Als freiheitsliebender Urde­mokrat frage ich mich wirklich, was ein vom Stimmvolk gewähltes Mit­glied einer Legislative dazu bewegen kann, seine ureigenen, politischen Rechte freiwillig und ohne jeglichen Zwang aufzugeben? Ist es Bequemlich­keit oder gar Gleichgültigkeit? Weltweit fordern und rufen Millionen von unterdrückten Menschen berechtigt nach mehr Freiheit, Demokratie und Mitbestimmung. Und was geschieht in Winterthur?

In der offensichtlich wohlstandsverwöhnten Winterthurer Politik soll nun via einer neuen Ge­meindeordnung genau das Gegenteil stattfinden. Weniger Parlamentsarbeit und weniger Volksentscheide sollen einer angeblich effizienteren Verwal­tungsarbeit geopfert werden. Das ist meiner Meinung nach demokratisch gesehen grundfalsch, weshalb nur schon aus diesen Gründen der neuen Gemeindeordnung eine Abfuhr erteilt werden muss.

René Isler, Kantonsrat SVP, Winterthur

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