Fragen über Fragen im Stadtparlament

Zwei Mal im Jahr können Parlamentarier in Winterthur Fragen für die Fragestunde an den Stadtrat einreichen. Diese müssen jeweils bis spätestens am Donnerstag vor der Sitzung eingereicht werden. Der zuständige Stadtrat beantwortet die Fragen jeweils in der Parlamentssitzung direkt.

Gabriella Gisler: Kehrichtentsorgung in der KVA

Frage: Warum müssen Privatpersonen, die weniger als 370 kg Abfall in die KVA bringen, trotzdem eine Mindestgebühr von 60 Franken zahlen?

Antwort: Stadtrat Stefan Fritschi erklärte, dass die hohe Gebühr eingeführt wurde, um die direkte Anlieferung von Abfall durch Privatpersonen unattraktiv zu machen. Ziel sei es, die Bevölkerung dazu zu bringen, den Abfall über den regulären Sammeldienst abzuholen, um den CO2-Ausstoss und den Verkehr zu reduzieren. Zudem wird ein Grossteil des Abfalls von Privatpersonen in der KVA nicht richtig recycelt. Für eine bessere Kreislaufwirtschaft sollen diese Materialien über Recyclinghöfe abgegeben werden. Auch aus Sicherheitsgründen sei die Gebühr gerechtfertigt, da private Fahrzeuge den regulären Werkverkehr in der KVA stören würden.

Stefan Gubler: Parkplatzaufhebungen

Frage: Wie viele Parkplätze wurden in den letzten vier Jahren in Winterthur auf öffentlichem Grund aufgehoben und warum?

Antwort: Stadträtin Christa Meier erklärte, dass Parkplätze häufig im Zusammenhang mit Strassen- und Sanierungsprojekten, Anpassungen an den Strassenraum, Bauvorhaben oder zur Verbesserung der Schulwegsicherheit aufgehoben werden. Leider konnte sie keine konkreten Zahlen nennen, da keine Statistik darüber vorliegt. Sie nannte jedoch Beispiele, wie die Aufhebung von Parkplätzen im Rahmen der Einführung der Blauen Zone. Darüber hinaus erklärte sie, dass im Zuge der Umsetzung von Stadtklima-Initiativen Parkflächen in Fussgänger-, Fahrrad-, oder Grünflächen umgewandelt werden. Sie betonte auch, dass die Zahl der Parkplätze auf Privatgrund zugenommen habe, da laut Gesetz der Parkplatzbedarf auf Privatgrund gedeckt werden müsse.

Marco Graf: Öffentliche Verkehrsanbindung Aussenwachten

Frage: Wie viele Einwohner und Arbeitsplätze hat die Aussenwacht Stadel-Grundhof-Mörsburg und wie viele braucht es für eine ÖV-Anbindung?

Antwort: Stadtrat Stefan Fritschi erklärte, dass laut Angebotsverordnung des Kantons Zürich 300 Einwohner und/oder Arbeitsplätze nötig sind, um eine ÖV-Anbindung zu erhalten. Die drei Ortsteile Stadel, Grundhof und Mörsburg werden einzeln betrachtet. Grundhof hat 100 Personen (75 Einwohner und 25 Arbeitsplätze), Mörsburg hat 11 Arbeitsplätze und Stadel hat 215 Einwohner und 67 Arbeitsplätze. Für eine ÖV-Anbindung fehlen in Stadel nur noch 18 Personen oder Arbeitsplätze. Fritschi scherzte, dass Graf „noch ein paar Kinder machen sollte“, um die 300 zu erreichen, oder es müssten 18 Arbeitsplätze geschaffen werden.

Marc Wäckerlin: Aufhebung von Parkplätzen an der Palmstrasse

Frage: Warum wurden Parkplätze an der Palmstrasse, speziell gegenüber dem Vollenweider, aufgehoben?

Antwort: Stadträtin Christa Meier erklärte, dass die letzten Parkplätze der Blauen Zone in gebührenpflichtige weisse Parkplätze umgewandelt wurden, was im Rahmen der Umsetzung einer Verordnung zur Parkgebühränderung erfolgte. Zwei Parkplätze an der Palmstrasse wurden demarkiert, während auf der anderen Seite der Gärtnerstrasse alle Parkplätze bestehen blieben, aber ebenfalls kostenpflichtig wurden. Sie betonte, dass Gewerbebetriebe gemäss der Parkplatzverordnung eigene Parkplätze zugewiesen bekommen, deren Anzahl nach Bedarf und Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln bemessen wird. Vollenweider habe fünf Beschäftigtenparkplätze und drei Parkplätze für Kunden.

Philipp Angele: Sauberkeit am Ziegeleiplatz

Frage: Am Ziegeleiplatz im Dättnau überquellen regelmässig die Abfalleimer, was den öffentlichen Raum unattraktiv macht. Was unternimmt die Stadt, um solche Zustände künftig zu vermeiden und öffentliche Plätze in einem sauberen Zustand zu halten?

Antwort: Stadträtin Christa Meier stellte klar, dass der Ziegeleiplatz zwar öffentlich zugänglich, aber ein privater Raum ist und somit nicht in die Zuständigkeit der Stadt fällt. Die Eigentümerin des Grundstücks und die Hauswartung sind verantwortlich für die Sauberkeit. Falls die Situation nicht verbessert wird, sollte die Stadt auf die Eigentümerin hinweisen, um eine Lösung zu finden.

Christian Hartmann: Vermietung des Festsaals

Frage: Der Stadtrat hat im Juli 2022 das Postulat „Dem Festsaal Leben einhauchen“ abgelehnt, aber das Parlament hat es trotzdem umgesetzt. Seit Juni 2023 ist der Festsaal für Externe zur Vermietung freigegeben, jedoch wird er weder auf der städtischen Website gelistet noch ist das Merkblatt veröffentlicht. Wie häufig wurde der Festsaal vermietet, und hat der Stadtrat den Auftrag angemessen umgesetzt?

Antwort: Stadtrat Kaspar Bopp entschuldigte sich für das Versäumnis, den Festsaal auf der Website zu veröffentlichen. Das Merkblatt existiert jedoch und seit seiner Einführung wurden 12 Veranstaltungen erfolgreich durchgeführt. Eine Veranstaltung, ein Neumitgliederapéro der SVP Winterthur, wurde nicht genehmigt, da sie als politisch eingestuft wurde, was gemäss dem Merkblatt nicht erlaubt sei (ausser bei Veranstaltungen des Stadtrats oder Parlaments).

Fazit: Die SVP-Fragen konzentrieren sich hauptsächlich auf praktische und infrastrukturelle Themen, wie Parkplätze, Sauberkeit und Verkehrsanbindungen. Die Antworten der Stadtverwaltung reflektieren dabei die Notwendigkeit, ökologische und verkehrstechnische Überlegungen in die Planung einzubeziehen, während gleichzeitig lokale Bedürfnisse und Gesetze berücksichtigt werden.