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Auf Kosten der Demokratie? Leserbriefe zur neuen Gemeindeordnung im Landbote, 08.09.2021

Erst bei Ausgaben, in der Bürokratensprache Verpflichtungskredite genannt, von mehr als acht Millionen Franken soll künftig das Volk obligatorisch mitreden können. Bei den besonders heiklen Landgeschäften zieht es ebenfalls den Kürzeren. Die Devise «Weg vom Volk» gilt besonders auch im Schulwesen. Die bewährten Kreisschulpflegen sollen abgeschafft werden. Sie boten jahrzehntelang Gewähr für ein volksnahes Schulwesen. Sie kannten die verschiedenen Verhältnisse der einzelnen Stadtteile bestens. Sie garantierten den Schülerinnen und Schülern sowie den Eltern gegenüber Nähe und Menschlichkeit. Die übersichtlichen und sachnahen Kreisschulpflegen sollen nun durch einige wenige Bildungsbürokraten ersetzt werden. Nicht einmal die Stadt Zürich ist auf diese Idee gekommen.

Es gilt zu bedenken: Eine möglichst direkte Demokratie ist für die Exekutive oft mühsam. Aber die direkte Demokratie garantiert Freiheit. Sie nimmt auf den Einzelnen Rücksicht und dient dem Rechtsstaat, der Freiheit und dem Menschen, nicht der Bürokratie, was mit der neuen Gemeindeordnung der Fall wäre.

Maria Elena Wegelin, Gemeinderätin SVP


Es erstaunt, dass eine Mehrheit im Grossen Gemeinderat der neuen Gemeindeordnung zugestimmt hat, obwohl die Befürworter wissen sollten, dass damit viele Kompetenzen, Einflussnahme und Entscheide weg vom Parlament hin zur Verwaltung verschoben werden. Dass der Stadtrat unter der Leitung von Michael Künzle der neuen Gemeindeordnung positiv gegenübersteht, erstaunt nicht wirklich. Wer hat denn nicht selber gerne mehr Macht und Entscheidungsfreiheit? So gesehen kann man dem Stadtrat nur gratulieren, dass er vom Parlament und somit von unseren Volksvertretenden unverhofft noch mehr Macht und Entscheidungskompetenz für sich und seine Verwaltung zugeschanzt bekommt.

Als freiheitsliebender Urdemokrat frage ich mich wirklich, was ein vom Stimmvolk gewähltes Mitglied einer Legislative dazu bewegen kann, seine ureigenen politischen Rechte freiwillig und ohne jeglichen Zwang aufzugeben? Ist es Bequemlichkeit oder gar Gleichgültigkeit? Weltweit fordern und rufen Millionen von unterdrückten Menschen berechtigt nach mehr Freiheit, Demokratie und Mitbestimmung. Und was geschieht in Winterthur? In der offensichtlich wohlstandsverwöhnten Winterthurer Politik soll nun via einer neuen Gemeindeordnung genau das Gegenteil stattfinden. Weniger Parlamentsarbeit und weniger Volksentscheide sollen einer angeblich effizienteren Verwaltungsarbeit geopfert werden. Das ist demokratisch gesehen grundfalsch, weshalb nur schon aus diesen Gründen der neuen Gemeindeordnung eine Abfuhr erteilt werden muss.

René Isler, Winterthur

 

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