Rechnung 2024: Sparen gehört nicht zur DNA des Stadtrates

Die Rechnung 2024 der Stadt Winterthur schliesst gemäss Mitteilung des Stadtrates mit einem Überschuss von 42 Millionen Franken ab. Nach Korrektur eines buchhalterischen Effekts aufgrund der Sanierung der Pensionskasse bleibt ein Überschuss 19 Millionen Franken.

Dieser Überschuss ist erfreulich und wird dringend benötigt, gilt es doch, das Eigenkapital für die anstehenden riesigen Investitionen zu stärken. Dies reicht allerdings nicht. Es sind endlich spürbare Sparmassnahmen vorzunehmen, sonst droht ein Finanzierungsengpass. Die geplanten Schulhäuser oder die neuen Kehrichtverbrennungs- und Abwasserreinigungsanlagen sind für Winterthur sehr wichtig und müssen finanziert werden. Es müssen hunderte Millionen Franken investiert werden.

Zum Sparen gehört die Überprüfung von Standards, wie zum Beispiel die Vorgabe für Nebenräume bei Schulzimmern. In der Regel gibt es mehr Nebenräume als Schulzimmer. Standards sind in vielen Fällen sinnvoll, dienen aber häufig als bequeme Ausrede für Luxuslösungen.

Der Stadtrat hat bei der Präsentation der Rechnung 2023 eine «strikte Priorisierung der Bedürfnisse» versprochen. Dieser Satz findet sich wiederum bei der Rechnung 2024. Davon ist leider nichts zu spüren – ein echtes Problem! Gegen die von der SVP unterstützte und vom Stadtparlament beschlossene Priorisierung der Schulhäuser hat sich der Stadtrat massiv gewehrt. Sollte der Stadtrat tatsächlich Prioritäten setzen, so macht der dies äusserst diskret. Vertrauen schaffen geht anders. Eine Veröffentlichung der Priorisierung würde Klarheit schaffen.

Nachdem das Stadtparlament im Dezember 2024 das Budget 2025 mit einem Volumen von 1700 Millionen Franken um 7 Millionen Franken gekürzt hatte, wehrte sich der Stadtrat mit einer Aufsichtsbeschwerde gegen den Parlamentsbeschluss. Sparen gehört definitiv noch nicht zur DNA des Stadtrates.