Eintrittsvotum zu „2020.102 Genehmigung des Budgets 2021 und Festsetzung des Steuerfusses; Kenntnisnahme des Finanz- und Aufgabenplans 2022 bis 2024“

Geschätzter Herr Ratspräsident,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
verehrte Kolleginnen und Kollegen

Wir stehen heute vor der leicht paradoxen Situation, dass wir als SVP-Fraktion für das Budget des links dominierten Stadtrates einstehen und die linke Ratsseite dieses bekämpft.

Damit jedoch kein falscher Eindruck entsteht: Wir finden auch das zweite Budget des Stadtrates nicht gut. Es ist der kleinste gemeinsame Nenner derjenigen Parteien in diesem Parlament, welche das Budget zurückgewiesen haben und welche sich darum bemüht haben, den Schaden in Form von Steuererhöhungen in Grenzen zu halten.

Weiter ist es auch so, dass gewisse Vorgaben, welche bei der Rückweisung gemacht wurden, vom Stadtrat unseres Erachtens nur auf dem Papier eingehalten wurden, das betrifft vor allem die Forderung, den Gesamtaufwand nachhaltig um sieben Millionen zu reduzieren. Zu einem beträchtlichen Teil wurden Projekte aber einfach zurückgestellt oder der Stellenaufbau verschoben.

Der Stadtrat hat es sich unseres Erachtens jedenfalls sehr einfach gemacht. Und die ungelösten Aufgaben für 2021 bleiben dieselben wie in den vergangenen Jahren: das ungebremste Stellenwachstum in der Verwaltung an vorderster Stelle – ohne dass aufgezeigt wird, wie der Stadtrat dem entgegenwirken will.

Wo sieht der Stadtrat z.B. Möglichkeiten der Effiziensteigerung? Wo machen departementsübergreifende Stellenplanungen Sinn? Braucht es wirklich in jedem Departement einen Rechtsdienst und eine Kommunikationsstelle? Kann man nicht Stellen im Bereich von Einkauf oder Logistik zusammenlegen? Hier sind wir nach wie vor der Meinung, dass der Stadtrat eine wirklich vertiefte und ehrliche Auslegeordnung scheut und mehr dem Gärtchendenken frönt.

Aber es ist nicht nur der stetig wachsende Personalbestand, der uns grosse Sorgen macht. Auch in vielen anderen Bereichen sehen wir Handlungsbedarf: Zu teuer gebaute Schulhäuser, Beiträge an kulturelle Institutionen mit Nischenproduktcharakter oder der Betrieb von Museen wie dem Münzkabinett, welches fast unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet und uns jährlich bis zu einer Million Franken kostet. Oder auch der Ausbau des sozialen Wohnungsbaus anstelle der Förderung von Wohnbauprojekten im höherpreisigen Segment, was gute Steuerzahler anlocken würde. Auch sind wir weiterhin der Meinung, dass insbesondere im Schulbereich ohne irgendeinen erkennbaren Plan agiert wird in Bezug auf die Kostenexplosion, welche in keinem Verhältnis zum Schülerwachstum steht. Auch bei der Stadtentwicklung sind wir der Meinung, dass zu viele Projekte initiiert oder Leistungen angeboten werden, welche in der Bevölkerung gar nicht gefragt sind. Die Freizeitanlage Steig letztes Jahr, wo man von Seiten der Quartierentwicklung – wie auch in anderen Fällen – an den Betroffenen vorbeigeplant hat oder die Ausweitung der „Quartierapp“ in diesem Budget sind nur zwei Beispiele.

Die Liste der Baustellen liesse sich noch lange fortsetzen. Und es ist nach unserer Überzeugung eben gerade nicht so, wie Kaspar Bopp im Vorfeld immer wieder betont hat, dass man nur noch dort sparen könnte, wo es der Bevölkerung wehtun würde. Und wenn man dann noch sieht, dass die im Vergleich zu uns reiche Stadt Zürich einen Grossteil der Jubiläumsdividende der ZKB für Coronahilfen ausgibt und andere Gemeinden dieses Geld aufgrund der aussergewöhnlich Umstände in die allgemeinen Staatskasse eingeschossen haben, aber wir in Winterthur dagegen diese rund 3.5. Mio. Franken für Parkverschönerungen und ähnliches ausgeben, dann muss man sich schon fragen, ob dem Stadtrat der Ernst der Lage bewusst ist und was er damit für Signale aussendet.

Vor diesem Hintergrund treten wir mit wenig Begeisterung auf das Budget ein. Gleichzeitig sind wir der Meinung, dass dem Stadtrat mit der Zustimmung zum diesjährigen Budget ein Vertrauensvorschuss eingeräumt wird; aber wir erwarten spätestens mit dem nächsten Budget konkretere Antworten, nachdem wir leider auch dieses Jahr zu oft nur vage Aussagen gehört haben als dieses Jahr und dass sich der Stadtrat mit Hochdruck an die Überarbeitung des Aufgaben- und Finanzplans macht. Gleichzeitig sind wir angesichts des in jeder Hinsicht schwierigen Jahres 2020, welches sich finanziell auch im Jahr 2021 niederschlagen wird bereit, die Kröte Steuererhöhung zu schlucken in der Erwartung, dass wir nächstes Jahr wieder Potential nach unten haben, sofern der Stadtrat eben seine Hausaufgaben macht. Und insofern bleiben wir bei auch bei dem, was wir fast bei jeder Budgetdebatte in den letzten Jahren gesagt haben: eine Steuerfusserhöhung ist ein ganz schlechtes Zeichen an die Wirtschaft, es verschlechtert unsere Position im Steuerwettbewerb und es löst kein einziges der vielen hausgemachten Probleme.

Entschieden lehnen wir auf der anderen Seite die linksgrünen Anträge ab. Wenn die SP im Vorfeld von einem Black Friday-Budget gesprochen hat, muss ich sagen, das habe ich auch gedacht, als ich die Erhöhungsanträge gesehen habe. Das Vorgehen der SP ist das gleiche wie der Händler, welche die Preise künstlich aufblähen um dem Kunden dann zu suggerieren, er mache am Black Friday ein Schnäppchen. Es ist offensichtlich, dass man bei der SP die Luft, welche der Stadtrat aus dem Budget rausgelassen hat, jetzt einfach wieder reinpumpen will. Daher ist es wohl auch kein Zufall, dass die SP-Erhöhungsanträge insgesamt rund 10 Mio. Franken und damit 4%-Steuerprozente ausmachen – was genau den Steuerfuss von 129% ergibt, welchen der Stadtrat ursprünglich im ersten Budget verlangt hat. „Ein Schelm, der dabei böses denkt“. Der Plan ist wohl, den Steuerfuss jetzt auf 129% zu erhöhen und dann in den nächsten Jahren diesen Besitzstand zu verteidigen. Und selbstverständlich würde dieser Antrag heute oder am nächsten Montag auch noch kommen, wenn man mit den Erhöhungsanträgen Erfolg hat – offenbar glaubt aber selber nicht so richtig dran und hat sich deshalb noch nicht getraut, die Katze aus dem Sack zu lassen.

Wenn jetzt aber als Narrativ die Coronakrise hinhalten muss, dann ist das aus unserer Sicht doch ziemlich fadenscheinig und es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass die gleiche Partei, welche sonst bei jeder Gelegenheit hier im Rat nach mehr Unterstützung durch den Kanton schreit (Stichwort Ressourcenausgleich, Sonderlastenausgleich, Zentrumslastenausgleich um nur ein paar zu nennen) jetzt offenbar der Meinung ist, es sei ausgerechnet Aufgabe der finanziell notleidenden Stadt Winterthur als sozusagen einzige Gemeinde im Kanton Zürich, irgendwelche Coronahilfspakete zu schnüren.

In diesem Zusammenhang empfehlen wir der SP einen Blick in die Tageszeitungen. Heute morgen hat nämlich der Kantonsrat mit 168:0 einen Zusatzkredit zum Härtefallprogramm des Bundes bewilligt. Damit stehen für Betriebe, welche von einem staatlichen Berufsausübungsverbot betroffen sind, im Kanton Zürich 350 bis 456 Millionen Franken bereit in Form von Darlehen und à fonds perdu-Beiträgen. Zudem hat der Bund gemäss der neuen Härtefallverordnung die Kriterien für einen Bezug endlich – muss man sagen – massiv erleichtert. Von dem her kann gesagt werden: Hilfe kommt und zwar durchaus zügig und grosszügig und sicher schneller als wenn jetzt irgendwelche Kredite bei uns zuerst durch den politischen Prozess müssen und dann noch die praktische Umsetzung aufgegleist werden müsste. Nur am Rande möchte ich noch erwähnen, dass der Coronahilfskredit, welcher der Stadtrat im Frühling in eigener Kompetenz gesprochen hat, bis heute zu einem beträchtlichen Teil nicht aufgebraucht worden ist.

Wenn der SP jedenfalls die KMU-Betriebe plötzlich so am Herzen liegen, dann kann sie sich gerne bei diesen einmal genauer erkundigen und sich dann mit uns zusammen für tiefere Steuern und weniger Bürokratie einsetzen.
Besten Dank!

Tobias Brütsch, Gemeinderat SVP