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Referat

Fraktionserklärung: Was macht der Stadtrat mit den 22.9 Mio. CHF für Zusatzleistungen vom Kanton? (Maria Wegelin)

Gemeinderatssitzung vom 27. September 2021

Sehr geehrte Frau Ratspräsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
liebe Kolleginnen und Kollegen

Am 27. September 2020 stimmte das Zürcher Stimmvolk der Änderung des kantonalen Zusatzleistungsgesetzes zu. Mit dieser Änderung erhöht sich der Anteil des Kantons an den Zusatzleistungen der Gemeinden von 50% auf 70%. Gemäss der Antwort des Regierungsrates auf die schriftliche Anfrage 269/2021 tritt die Änderung auf 2022 in Kraft. Wie man in der der erwähnten Anfrage aufgeführten Tabelle entnehmen kann, kann die Stadt Winterthur ab 2022 auf massiv höhere Kantonsbeiträge zählen. Gemäss einer Berechnung auf der Zahlenbasis aus dem Jahr 2020 bekommt die Stadt Winterthur zusätzlich 22.9 Mio. Franken vom Kanton. Die SVP Winterthur fordert, dass diese zusätzlichen Einnahmen für die Verbesserungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen eingesetzt werden. Damit meinen wir nicht, dass ein See geschaffen werden soll. Auch sind wir der Meinung, dass wir im kulturellen Bereich schon sehr viel bieten und dass bei zusätzlichen Investitionen in diesem Bereich das Kosten/Nutzenverhältnis nicht gegeben ist. Ein wesentlicher Paramater zur Steuerung der Standortattraktivität, bei welchem Winterthur auch der höchstmögliche Handlungsspielraum besitzt, ist der Steuerfuss. Damit der Steuerertrag in Zukunft gesteigert und breiter abgestützt werden kann, muss es unser aller Ziel sein, zusätzliche Firmen in Winterthur anzusiedeln. Nebst der Start-Up Szene, welche für den mittel und langfristigen Steuerertrag enorm wichtig ist, müssen wir Bedingungen schaffen, dass sich auch bereits etablierte Unternehmen in Winterthur ansiedeln. Zum zweiten müssen wir auch den Wegzug von etablierten Firmen stoppen. Durch jeden Wegzug verliert die Stadt Winterthur nämlich Steuereinnahmen. Die SVP Winterthur fordert deshalb, dass die zusätzlichen Beiträge des Kantons für die Reduktion des Steuerfusses um 5% eingesetzt werden.  Eine solche Reduktion gäbe auch dem House of Winterthur ein wichtiges Argument, zur Ansiedelung von Firmen in Winterthur. Diese Investition ist viel effektiver als zum Beispiel zusätzliche Werbeprospekte, in welchen man gezwungen wäre, ungünstige Rahmenbedingungen schön zu reden.

Maria Wegelin, Gemeinderätin SVP

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