Fraktionserklärung der SVP Winterthur: Finanzlage der Stadt Winterthur nach Covid-19

Gemeinderatssitzung vom 29. Juni 2020

Sehr geehrter Herr Präsident
Sehr geehrte Stadträte und Stadträtinnen
Liebe Kolleginnen und Kollegen

An der letzten Sitzung haben wir von der Stadt per dringlichen Interpellation eine Auslegeordnung zu den Finanzen verlangt. Idee und Ziel des Vorstosses war, eine Einschätzung der zuständigen Behörde zur Finanzlage zu bekommen, um nicht im Blindflug weitere Ausgaben zu beschliessen, die danach nicht finanziert werden können.

Die Antwort von Stadtrat Kaspar Bopp war einigermassen ernüchternd. Eine Prognose wäre jetzt noch nicht seriös. Konkrete Szenarien seien nicht gerechnet worden. Es sei jetzt deutlich zu früh. Genaueres könne man Mitte 2021 sagen. Kurzum: Das Finanzdepartement hat keine Ahnung wie sich die Lage entwickeln wird und will auch keine Analyse (z.B. worst-case-Überlegungen) machen. Die normalen Prozesse mit dem Budget 2021 würden ausreichen.

In der Stadt Zürich nimmt man das Thema ernster. „Die Corona-Krise kostet die Stadt Zürich im Jahr 2020 über 300 Millionen Franken“, heisst es in einer Medienmitteilung von Mitte Juni. Der Stadtrat hat die erwarteten Auswirkungen der Krise auf die Finanzen detailliert analysiert und trifft nun Massnahmen. Auf die Million genau werden alle Bereiche ausgewiesen.

Was in unserer Stadt unmöglich ist und als populistische Forderung der rechtsbürgerlichen Seite abgetan wurde, ist anscheinend in der linken Stadt Zürich unter dem grünen Finanzvorstand Leupi ohne Probleme möglich. Man muss sich fragen, ob unser Stadtrat bewusst die schlechten Zahlen nicht zeigen will, um damit seine Wunschprojekte nicht zu gefährden.

Für uns ist es einfach eine miserable Leistung unseres Stadtrates, welche zeigt, wie schwach die Regierung in unserer Stadt momentan agiert. Wir machen uns grösste Sorgen, um die finanzielle Zukunft der Stadt. Gespannt und mit grössten Bedenken erwarten wir das Budget 2021 und den Finanzplan.

Und zum Schluss zur Kernfrage: Wieso gelingt einem grünen Finanzvorsteher ohne Weiteres was einem sozial-demokratischen nicht möglich ist. Wahrscheinlich fehlt es am Mut zur Prognose.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit