Nein zur Totalrevision der Gemeindeordnung am 26. September 2021

Folgende Hauptpunkte an der neuen Gemeindeordnung sind aus unserer Sicht schlecht und daher lehnen wir die nun durch den Grossen Gemeinderat beschlossene Revision ab:

• Mit der neuen Gemeindeordnung wird das Stimmvolk weiter entmachtet und die Kompetenzen zur Verwaltung verschoben!

• Sehr bedenklich und demokratiepolitisch fragwürdig sind die (Finanz-) Kompetenzerhöhungen des Stadtrates und die zunehmende Zentralisierung.
  

• Die Auflösung der bewährten Kreisschulpflegen ist schädlich und kontraproduktiv. Die Nähe und Verankerung der Schule in der Bevölkerung ist entscheidend, zudem dürfen dem schlecht geführten Schuldepartement keinesfalls mehr Kompetenzen zugesprochen werden. Die Schule wird mit dem vorliegenden Antrag nur noch verwaltet und von der Bevölkerung entfremdet, die Volksschule verkommt zur Staatsschule.

• Die SVP ist auch klar gegen den vorgesehenen Ausländervorstoss. Dieser ist reine Symbolpolitik und torpediert jegliche Integrationsbemühungen. Wer in unserem Land mitbestimmen und partizipieren will, dem steht der Weg der Einbürgerung mit allen Rechten und Pflichten eines Bürgers dieses Landes offen.

Medienmitteilung der SVP-Fraktion vom 29. März 2021 (Link)

Lesen Sie hier die Voten der SVP-Fraktion zu den Haupt-Kritikpunkten in der Debatte im Grossen Gemeinderat:

• Votum Eintretensdebatte zur Totalrevision der Gemeindeordnung, Gemeinderat Davide Pezzotta
• Votum zum Rückweisungsantrag der Totalrevision Gemeindeordnung, Gemeinderätin Dr. Maria Wegelin
• Votum zur Gemeindeordnung Stadtammann und Betreibungsbeamte, Gemeinderat Markus Reinhard
• Votum zum Änderungsantrag „Grenze für das obligatorische Referendum bei Verpflichtungskrediten auf heutigem Niveau belassen“, Gemeinderat Davide Pezzotta
• Votum zur Gemeindeordnung Ausländervorstoss, Gemeinderat Markus Reinhard
• Votum zum Änderungsantrag Beibehaltung der Bestimmungen der heutigen Gemeindeordnung zu den Schulbehörden, Gemeinderätin Dr. Maria Wegelin
• Votum zum Änderungsantrag Erhöhung der Pensen der teilamtlichen Mitglieder der Schulpflege, Dr. Maria Wegelin