SVP Stadt Winterthur lehnt die Totalrevision der Gemeindeordnung ab und unterstützt das Referendum gegen die Parkierungsverordnungen

Die Mitglieder der SVP Stadt Winterthur haben an ihrer Generalversammlung vom 19. Mai 2021 die statutarischen Geschäfte behandelt und sich zudem mit der Totalrevision der Gemeindeordnung und den drei Parkierungsverordnungen auseinandergesetzt.

Die Generalversammlung hat die statutarischen Geschäfte behandelt und den Jahresbericht der Präsidentin Dr. Maria Elena Wegelin positiv und unter bester Verdankung des grossen Engagements zur Kenntnis genommen. Besonders erfreulich ist der starke Zuwachs an Mitgliedern unserer Partei im vergangenen Jahr.

Weiter haben sich die Mitglieder mit der Totalrevision der Gemeindeordnung der Stadt Winterthur und den drei Parkierungsverordnungen, welche der Gemeinderat beschlossen hat, auseinandergesetzt und die entsprechenden Beschlüsse gefasst.

Totalrevision Gemeindeordnung

Die Mitglieder der SVP lehnen die neue Gemeindeordnung einstimmig ab und sind damit den Argumenten ihrer Fraktion gefolgt. Die Mitglieder haben die Parteileitung mit der Führung eines entsprechenden Abstimmungskampfes beauftragt.

Hauptgründe:

• Abschaffung der Kreisschulpflegen und damit verbunden die Schwächung der Volksschule und Zerstörung der bewährten Volksaufsicht über unsere Schule durch eine Zentralisierung bei der Verwaltung.
• Unnötige und gefährliche Erhöhung der Finanzkompetenzen des Stadtrates
• Einführung des Ausländer- und Jugendvorstosses

Parkierungsverordnungen

Die Mitglieder der SVP lehnen die drei neuen Parkierungsverordnungen einstimmig ab und unterstützen das Behördenreferendum, welches die SVP-Fraktion zusammen mit den Vertreterinnen und Vertretern der FDP und Die Mitte ergriffen hat. Die SVP wird diese Vorlagen in der Volksabstimmung bekämpfen.

Hauptgründe:

• Massive Gebührenerhöhungen für das Parkieren in der blauen Zone, dies zu Lasten der Einwohnerinnen und Einwohner und des Gewerbes
• Unnötige und undemokratische Kompetenzerhöhung des Stadtrates (Gebührenbänder)
• Absurde Einstufung von Neuhegi als parkierungstechnische Zentrumszone, schädliche Benachteiligung der dortigen Geschäfte und Betriebe, Verhinderung der Standortförderung für Neuhegi
• Administratives Monster „Bieler Modell“ = Bürokratie gegen unsere Einwohnerinnen und Einwohner
• Unterstellung von zweirädrigen Fahrzeugen unter die Gebührenpflicht

Detaillierte Begründungen zu beiden Vorlagen finden Sie auf unserer Website www.svp-winterthur.ch:
Votum im GGR zu den Parkierungsverordnungen
Voten im GGR zur Revision der Gemeindeordnung

Für weitere Auskünfte:
Dr. Maria Elena Wegelin, Präsidentin der SVP Winterthur, Gemeinderätin, 078 63 01 80
Markus Reinhard, 1. Vizepräsident der SVP Winterthur, Gemeinderat, 079 675 19 76