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NEIN zum schlechten CO2-Gesetz

Das neue CO2-Gesetz, über welches das Schweizer Stimmvolk am 13. Juni befindet, muss wuchtig abgelehnt und an den Absender zur Nachbesserung retourniert werden. Der Slogan «teuer, unnötig und ungerecht» ist absolut zutreffend. Die Schweizer Klimapolitik ist schon heute absolut vernünftig.

Gastbeitrag von Nationalrat Bruno Walliser, Volketswil

Die Schweiz ist mit ihrem CO2-Austoss auf sehr gutem Weg. Seit dem CO2 der Kampf angesagt wurde, hat sie im Vergleich zu anderen Ländern Anstrengungen zur Reduktion der Treibhausgas-Emissionen unternommen, die ihresgleichen sucht. Die CO2-Emissionen pro Kopf sind in den letzten 10 Jahren um einen Viertel zurückgegangen, obwohl im gleichen Zeitraum die Bevölkerung um mehr als 10% von 7,82 Millionen auf 8,62 Millionen zugenommen hat. Gleichzeitig ist die Schweiz nur für ein Promille der globalen CO2-Emissionen verantwortlich, ein Anteil, der verschwindend klein ist. Selbst wenn wir unsere Anstrengungen verzwanzigfachen, wird das keinen nachhaltigen und spürbaren Einfluss auf das globale Klima haben. Diese Fakten überzeugen; es braucht kein teures, unnötiges und ungerechtes CO2-Gesetz, welches uns allen nur neue Gebühren, Abgaben und Steuern abverlangt. Es braucht auch zukünftig einen gewissen Handlungsspielraum für Eigenverantwortung und für vielversprechende Technologien und keine staatlich verordnete und teure Symbolpolitik, die jegliche Innovationen abwürgt.

Irrglauben und schlechtes Gewissen

Mit diesem vorliegenden CO2-Gesetz wissen wir nun, dass die Urheber nicht den Weg einer pragmatischen, vernünftigen und effizienten Klimapolitik gehen wollen. Sie folgen dem Irrglauben, dass mit einer Verteuerung des Transportes, welche 12 Rappen höhere Benzin- und Dieselpreise bringen wird, mit der Verdoppelung der CO2-Abgabe auf Heizöl und Gas, welche auch das Heizen massiv verteuert, und dem Verbot von fossilen Brennstoffen das globale Klima einzig und allein aus der Schweiz gerettet werden kann. Mit der gleichzeitigen Einimpfung von Schuldbewusstsein und schlechtem Gewissen wird eine Politik betrieben, die keinen Effekt auf das globale Klima hat, die
Massnahmen würden uns nur ein gutes Gewissen und ein vermeintlich grünes Image verschaffen. Und das alles mit tatkräftiger Unterstützung der Medien, der «Zürcher Bote» ausgenommen. Das grosse Problem einer solchen Politik sind die enormen Kosten, die sie mit sich bringt, und dies gerade in der Zeit einer gewaltigen Krise, verursacht durch das Corona-Virus und all die einschneidenden Massnahmen.

Wohlhabende und Städter profitieren

Selbstverständlich kann sich die urbane Elite solche finanziellen Opfer leisten, denn das CO2-Gesetz ist von ihr gemacht, nicht für die Menschen, die ein kleines Portemonnaie haben, nicht für Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, nicht für Familien, die jeden Franken zweimal umdrehen müssen, bevor sie ihn ausgeben, und nicht für KMU, die nicht von der Umverteilungsmaschinerie profitieren. Das sind alles Leute, welche den Preis für diese teure und ideologische Symbolpolitik bezahlen müssen.

Unglaubwürdige Politik

Es wird behauptet, durch Subventionen für erneuerbare Energien würde mehr Geld in der Schweiz bleiben. Tatsache ist aber, dass Schweizer Stromkonzerne wie Alpiq, Axpo oder BWK lieber in deutsche Windparks oder spanische Solaranlagen investieren. Der Ausbau von Kraftwerken in der Schweiz wird stattdessen sträflich vernachlässigt. Klar, die Renditen im Ausland sind einfach höher, weil es uns an kräftigem Wind und starker Sonneneinstrahlung fehlt. Und wenn wir einmal ein gutes Projekt vorlegen, welches durch Erhöhung einer Staumauer einen Ausbau der sauberen und CO2-freien Wasserkraft vorsieht, oder ein Projekt für die Erstellung eines Windparks in der Schweiz, wird es durch die gleichen Grünen, welche gemeinsam mit den Linken massgeblich dieses CO2-Gesetz verantworten, mit Einsprachen verhindert und torpediert. So viel zur glaubwürdigen Politik.

Die Schweiz ist erfolgreich, weil wir stets den Weg der Eigenverantwortung gegangen sind, den wir auch weiterhin gehen müssen. Die Schweizer Wirtschaft ist stark, weil wir gute Ideen und die Entwicklung von neuen Technologien nicht durch staatliche Verbote oder Einschränkungen behindert haben, sondern Rahmenbedingungen geschaffen haben, welche auf einer freiheitlichen Gesetzgebung basieren. Mehr Innovation statt mehr Regulation ist die Losung.

Liebe Leserinnen und Leser, verfallen Sie nicht dem Glauben, dieses Gesetz sei das Ende der Fahnenstange; Grüne und Linke haben bereits die nächsten Forderungen in der Warteschlaufe. Geben wir ein klares Signal und lehnen dieses teure, nutzlose und unrechte Gesetz ab. Ganz nach dem Motto: «Wehret den Anfängen»!

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